Darf ich meinen Patienten per E-Mail einen Newsletter mit Hinweisen auf neue Selbstzahlerleistungen schicken?
Werbung per E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers gilt stets als unzumutbare Belästigung und ist damit unzulässig1. Ohne Einwilligung geht es nur, wenn Sie die Adresse beim Verkauf einer Leistung erhalten haben, für eigene ähnliche Leistungen werben, der Patient nicht widersprochen hat und Sie ihn auf sein Widerspruchsrecht hinweisen1.
Fundstelle: § 7 Abs. 1 bis 3 UWG, § 7a UWG, § 8 Abs. 1 bis 3 UWGStand 14.11.2026
Was das für Sie heißt
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Wann die Ausnahme greift
Alle vier Bedingungen müssen zusammen vorliegen1. Der Hinweis auf das Widerspruchsrecht gehört schon zur Erhebung der Adresse und in jede einzelne Nachricht1. Für den Widerspruch dürfen keine anderen Kosten als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen1.
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Was jede Werbenachricht braucht
Die Nachricht darf Ihre Identität als Absender nicht verschleiern oder verheimlichen1. Sie muss eine gültige Adresse enthalten, an die der Empfänger die Abbestellung richten kann1. Für Werbeanrufe bei Patienten brauchen Sie deren vorherige ausdrückliche Einwilligung und müssen sie fünf Jahre lang nachweisen können12.
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Wer Sie abmahnen kann
Wer eine nach dem Gesetz unzulässige Werbung verschickt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden3. Der Anspruch steht unter anderem Mitbewerbern zu3. Verschickt ein Mitarbeiter die Nachricht, richtet er sich auch gegen Sie als Inhaber3.
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Was Sie jetzt tun
Holen Sie für den Newsletter eine ausdrückliche Einwilligung ein, bevor Sie die erste Ausgabe verschicken1. Nehmen Sie in jede Ausgabe Ihren Praxisnamen und eine Adresse zum Abbestellen auf1.
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§ 7 UWG, Quelle, abgerufen 14.11.2026.„Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig.“ / „bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung …“ / „bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, …“ / „bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird …“ / „bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.“ / „ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat, …“ / „der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet, …“ / „der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und …“ / „der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann …“
§ 7a UWG, Quelle, abgerufen 14.11.2026.„Wer mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher wirbt, hat dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung in die Telefonwerbung zum Zeitpunkt der Erteilung in angemessener Form zu dokumentieren …“ / „Die werbenden Unternehmen müssen den Nachweis nach Absatz 1 ab Erteilung der Einwilligung sowie nach jeder Verwendung der Einwilligung fünf Jahre aufbewahren.“
§ 8 UWG, Quelle, abgerufen 14.11.2026.„Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.“ / „Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet.“ / „jedem Mitbewerber, der Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt, …“
Verantwortlich: Tamer Citirgi, ärzte invest, Mannheim. Erlaubnisse nach § 34f Abs. 1 (D-F-153-U6X9-64), § 34i (D-W-153-BGJW-84) und § 34d Abs. 1 GewO (D-XWJ7-VQIEZ-20), Aufsicht IHK Rhein-Neckar. Geprüft am 14.11.2026.