Glossar für Ärzte

Einwilligungserklärung: wann die Zustimmung des Patienten trägt

Aktualisiert am

Wann ist die Einwilligungserklärung eines Patienten wirksam?

Vor jeder medizinischen Maßnahme braucht der Arzt die Einwilligung des Patienten (§ 630d Abs. 1 BGB). Wirksam ist sie nur, wenn der Patient vorher nach § 630e BGB aufgeklärt wurde. Ist er einwilligungsunfähig, entscheidet ein Berechtigter, sofern keine Patientenverfügung die Maßnahme regelt. Eine bestimmte Form schreibt das Gesetz nicht vor, und der Patient kann jederzeit formlos und ohne Begründung widerrufen.

Stand 13.11.2026 · mit Fundstellen

§ 630dBGBEinwilligung vor jeder Maßnahme
§ 630eBGBAufklärung als Voraussetzung
jederzeitformloser Widerruf ohne Begründung
01

Ohne Aufklärung keine Einwilligung

Die Einwilligung setzt voraus, dass der Patient vorher nach § 630e Abs. 1 bis 4 BGB aufgeklärt wurde (§ 630d Abs. 2 BGB). Die Aufklärung erfolgt mündlich durch den Behandelnden oder eine dafür ausgebildete Person; Unterlagen in Textform können sie nur ergänzen. Sie muss rechtzeitig und verständlich sein und Alternativen nennen. Abschriften unterschriebener Unterlagen erhält der Patient. Mehr dazu unter ärztliche Aufklärungspflicht.

02

Einwilligungserklärung: Wer willigt in die Behandlung ein?

Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1827 Abs. 1 Satz 1 BGB die Maßnahme gestattet oder untersagt (§ 630d Abs. 1 Satz 2 BGB). Kann die Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf sie ohne sie durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht.

03

Form und Beweis der Einwilligung

Das Gesetz verlangt keine Schriftform. Die unterschriebene Erklärung dient vor allem dem Beweis: Im Streit muss der Arzt beweisen, dass der Patient eingewilligt hat und ordnungsgemäß aufgeklärt wurde (§ 630h Abs. 2 Satz 1 BGB), siehe Beweislastumkehr. Der Widerruf ist jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos möglich (§ 630d Abs. 3 BGB).

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Fundstellen
  • §§ 630d, 630e, 630h BGB, (gesetze-im-internet.de, abgerufen 13.11.2026).
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