Glossar für Ärzte
Einwilligungserklärung: wann die Zustimmung des Patienten trägt
Aktualisiert am
Wann ist die Einwilligungserklärung eines Patienten wirksam?
Vor jeder medizinischen Maßnahme braucht der Arzt die Einwilligung des Patienten (§ 630d Abs. 1 BGB). Wirksam ist sie nur, wenn der Patient vorher nach § 630e BGB aufgeklärt wurde. Ist er einwilligungsunfähig, entscheidet ein Berechtigter, sofern keine Patientenverfügung die Maßnahme regelt. Eine bestimmte Form schreibt das Gesetz nicht vor, und der Patient kann jederzeit formlos und ohne Begründung widerrufen.
Stand 13.11.2026 · mit Fundstellen
Ohne Aufklärung keine Einwilligung
Die Einwilligung setzt voraus, dass der Patient vorher nach § 630e Abs. 1 bis 4 BGB aufgeklärt wurde (§ 630d Abs. 2 BGB). Die Aufklärung erfolgt mündlich durch den Behandelnden oder eine dafür ausgebildete Person; Unterlagen in Textform können sie nur ergänzen. Sie muss rechtzeitig und verständlich sein und Alternativen nennen. Abschriften unterschriebener Unterlagen erhält der Patient. Mehr dazu unter ärztliche Aufklärungspflicht.
Einwilligungserklärung: Wer willigt in die Behandlung ein?
Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1827 Abs. 1 Satz 1 BGB die Maßnahme gestattet oder untersagt (§ 630d Abs. 1 Satz 2 BGB). Kann die Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf sie ohne sie durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht.
Form und Beweis der Einwilligung
Das Gesetz verlangt keine Schriftform. Die unterschriebene Erklärung dient vor allem dem Beweis: Im Streit muss der Arzt beweisen, dass der Patient eingewilligt hat und ordnungsgemäß aufgeklärt wurde (§ 630h Abs. 2 Satz 1 BGB), siehe Beweislastumkehr. Der Widerruf ist jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos möglich (§ 630d Abs. 3 BGB).
Was die Police der Klinik deckt und was nicht
Zur Berufshaftpflicht für Ärzte →Ärztliche Aufklärungspflicht: was vorher gesagt sein muss
Glossar: Ärztliche Aufklärungspflicht →Ärztinnen und Ärzte aus Mannheim, Heidelberg, Ludwigshafen, Speyer oder Worms bevorzugen meist die Persönliche Sprechstunde in der Goethestraße 18 in Mannheim. Die Online-Sprechstunde erreichen Sie von überall.
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Fundstellen
- §§ 630d, 630e, 630h BGB, (gesetze-im-internet.de, abgerufen 13.11.2026).