Glossar für Ärzte

Abmahnung: Rüge vor Kündigung oder Klage

Aktualisiert am

Wann ist eine Abmahnung vor Kündigung oder Klage nötig?

Eine Abmahnung rügt ein konkretes Fehlverhalten und kündigt Folgen an. Bei Dauerverträgen wie Praxismiete oder Kooperation ist sie in der Regel nötig, bevor wegen einer Pflichtverletzung fristlos gekündigt werden darf (§ 314 Abs. 2 BGB). Im Wettbewerbsrecht soll sie der Klage vorausgehen und bietet an, den Streit mit einer Unterlassungserklärung samt Vertragsstrafe beizulegen (§ 13 Abs. 1 UWG). Ärzte trifft das etwa bei fehlerhafter Praxiswerbung.

Stand 13.11.2026 · mit Fundstellen

§ 314 Abs. 2BGBAbmahnung vor fristloser Kündigung
5 Angaben§ 13 Abs. 2 UWGPflichtinhalt jeder Abmahnung
250Beschäftigtedarunter kein Kostenersatz bei Datenschutzverstößen
01

Abmahnung vor der fristlosen Kündigung

Liegt der wichtige Grund in einer Vertragsverletzung, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer Abhilfefrist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig (§ 314 Abs. 2 BGB). Entbehrlich ist beides in den Fällen des § 323 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB, etwa wenn die andere Seite die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Gekündigt wird dann binnen angemessener Frist, nachdem der Grund bekannt ist (§ 314 Abs. 3 BGB). In einer Praxisgemeinschaft oder im Mietverhältnis geht das Kündigungsrecht aus diesem Grund deshalb verloren, wenn zu lange gewartet wird.

02

Was muss eine Wettbewerbsabmahnung enthalten?

Die Abmahnung nennt klar und verständlich Name oder Firma des Abmahnenden, seine Anspruchsberechtigung, ob und in welcher Höhe Kostenersatz verlangt wird und wie er sich berechnet, sowie die Rechtsverletzung mit den tatsächlichen Umständen (§ 13 Abs. 2 UWG). Ist sie berechtigt und vollständig, trägt der Abgemahnte die erforderlichen Aufwendungen (Abs. 3).

03

Wann fällt bei einer Abmahnung kein Kostenersatz an?

Mitbewerber erhalten keinen Ersatz, wenn es um Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr geht, und bei Datenschutzverstößen von Unternehmen mit in der Regel weniger als 250 Beschäftigten (§ 13 Abs. 4 UWG). Das trifft die meisten Arztpraxen. Wer zu Unrecht oder fehlerhaft abgemahnt wird, kann seinerseits die Kosten der Rechtsverteidigung verlangen (Abs. 5).

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Fundstellen
  • § 314 Abs. 2 und 3, § 323 Abs. 2 BGB (gesetze-im-internet.de, abgerufen 13.11.2026).
  • § 13 Abs. 1 bis 5 UWG (gesetze-im-internet.de, abgerufen 13.11.2026).
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