Glossar für Ärzte
Tarifvertrag: wann seine Regeln für das Arbeitsverhältnis gelten
Aktualisiert am
Für wen gilt ein Tarifvertrag und wann darf davon abgewichen werden?
Der Tarifvertrag enthält Rechtsnormen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen und bedarf der Schriftform (§ 1 TVG). Tarifgebunden sind die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei ist (§ 3 Abs. 1). Zwischen beiderseits Tarifgebundenen gelten die Normen unmittelbar und zwingend. Abweichen darf eine Abmachung nur, wenn der Tarifvertrag es gestattet oder sie den Arbeitnehmer besserstellt (§ 4 Abs. 1 und 3).
Stand 14.11.2026 · mit Fundstellen
Inhalt und Form des Tarifvertrags
Der Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien. Er enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können (§ 1 Abs. 1 TVG). Tarifverträge bedürfen der Schriftform (Abs. 2). Ein Tarifvertrag für Ärzte ist der TV-Ärzte.
Tarifbindung und Wirkung
Tarifgebunden sind die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrags ist (§ 3 Abs. 1 TVG). Die Tarifgebundenheit bleibt bestehen, bis der Tarifvertrag endet (Abs. 3). Zwischen beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich fallen, gelten die Rechtsnormen über Inhalt, Abschluss und Beendigung unmittelbar und zwingend (§ 4 Abs. 1). Abweichende Abmachungen sind nur zulässig, soweit der Tarifvertrag sie gestattet oder sie eine Änderung zugunsten des Arbeitnehmers enthalten (Abs. 3). Auf entstandene tarifliche Rechte kann nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich verzichtet werden; Ausschlussfristen können nur im Tarifvertrag vereinbart werden (Abs. 4). Nach Ablauf gelten die Rechtsnormen weiter, bis eine andere Abmachung sie ersetzt (Abs. 5).
Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss für allgemeinverbindlich erklären, wenn das im öffentlichen Interesse geboten erscheint (§ 5 Abs. 1 TVG). Dann erfassen seine Rechtsnormen in seinem Geltungsbereich auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Abs. 4). Die Erklärung bedarf der öffentlichen Bekanntmachung (Abs. 7). Kollidieren in einem Betrieb Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften, regelt § 4a TVG, welcher anwendbar ist, siehe Tarifeinheitsgesetz.
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Fundstellen
- §§ 1, 3, 4, 5 Tarifvertragsgesetz, (gesetze-im-internet.de, abgerufen 14.11.2026).