Glossar für Ärzte

Tarifeinheitsgesetz: welcher Tarifvertrag gilt, wenn zwei kollidieren

Aktualisiert am

Welcher Tarifvertrag gilt nach dem Tarifeinheitsgesetz bei Überschneidung?

Überschneiden sich in einem Betrieb Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften, gelten nur die Regeln des Tarifvertrags der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb (§ 4a Abs. 2 TVG). Maßgeblich ist der Abschluss des zuletzt geschlossenen kollidierenden Tarifvertrags. Wurden die Interessen einer Gruppe, die auch der andere Tarifvertrag erfasst, nicht ernsthaft und wirksam berücksichtigt, gilt dieser andere Tarifvertrag zusätzlich. Für Klinikärzte betrifft das den TV-Ärzte.

Stand 14.11.2026 · mit Fundstellen

§ 4aTVGRegel zur Tarifkollision
1Tarifvertragder Mehrheitsgewerkschaft im Betrieb
§ 4aAbs. 4 TVGAnspruch auf Nachzeichnung
01

Die Mehrheitsregel des Tarifeinheitsgesetzes

Ein Arbeitgeber kann an mehrere Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften gebunden sein. Soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge überschneiden, sind im Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags im Betrieb die meisten Mitglieder in einem Arbeitsverhältnis hat (§ 4a Abs. 2 Satz 2 TVG). Das Gesetz nennt ihn Mehrheitstarifvertrag. Kollidieren die Tarifverträge erst später, ist dieser spätere Zeitpunkt maßgeblich.

02

Der Schutz der kleineren Gruppe

Wurden beim Zustandekommen des Mehrheitstarifvertrags die Interessen von Arbeitnehmergruppen, die auch vom verdrängten Tarifvertrag erfasst werden, nicht ernsthaft und wirksam berücksichtigt, sind auch die Rechtsnormen dieses Tarifvertrags anwendbar (§ 4a Abs. 2 Satz 2 TVG). Eine verdrängte Gewerkschaft kann verlangen, dass die Rechtsnormen des kollidierenden Tarifvertrags für sie nachgezeichnet werden (Abs. 4). Nimmt ein Arbeitgeber Verhandlungen auf, muss er das rechtzeitig bekanntgeben; andere zuständige Gewerkschaften dürfen ihre Forderungen mündlich vortragen (Abs. 5).

03

Was heißt das Tarifeinheitsgesetz für Klinikärzte?

In Krankenhäusern schließen für Ärzte häufig eine Berufsgewerkschaft und für die übrigen Beschäftigten eine Branchengewerkschaft Tarifverträge. Ob der TV-Ärzte mit seiner Entgeltgruppe und seinen Dienstregeln anwendbar bleibt, hängt nach § 4a TVG davon ab, ob sich die Geltungsbereiche überschneiden und welche Gewerkschaft im Betrieb die Mehrheit hat. Für die Gehaltsplanung zählt deshalb nicht nur der Tarifvertrag selbst, sondern seine Geltung im eigenen Haus.

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Fundstellen
  • § 4a Abs. 1 bis 5 TVG, (gesetze-im-internet.de, abgerufen 14.11.2026).
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