Glossar für Ärzte
Zeugnisverweigerungsrecht: wann Ärzte vor Gericht schweigen dürfen
Aktualisiert am
Wann entfällt das Zeugnisverweigerungsrecht von Ärzten?
Ärzte dürfen im Strafverfahren über alles schweigen, was ihnen als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist (§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO); im Zivilprozess folgt dasselbe aus § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO. Es erstreckt sich auf mitwirkende Mitarbeiter (§ 53a StPO). Hat der Patient von der Schweigepflicht entbunden, entfällt es (§ 53 Abs. 2 StPO, § 385 Abs. 2 ZPO).
Stand 14.11.2026 · mit Fundstellen
Strafverfahren und Zivilprozess
Im Strafverfahren sind Ärzte zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist (§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO). Im Zivilprozess dürfen Personen schweigen, denen kraft Amtes, Standes oder Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur oder gesetzlich geboten ist (§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO). Fragen an sie dürfen dann nicht auf solche Tatsachen gerichtet sein (Abs. 3). Das Recht ist die prozessuale Seite der ärztlichen Schweigepflicht, deren Bruch § 203 StGB unter Strafe stellt.
Das Praxisteam
Personen, die an der beruflichen Tätigkeit des Arztes mitwirken, haben ebenfalls ein Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53a Abs. 1 StPO). Erfasst sind Mitwirkende im Rahmen eines Vertragsverhältnisses, auch bei gemeinschaftlicher Berufsausübung, einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder einer sonstigen Hilfstätigkeit, also etwa Medizinische Fachangestellte. Über die Ausübung des Rechts entscheidet der Arzt, außer wenn diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann. Eine Entbindung von der Schweigepflicht gilt auch für die Mitwirkenden (Abs. 2).
Wenn der Patient entbindet
Ist der Arzt von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden, darf er das Zeugnis im Strafverfahren nicht mehr verweigern (§ 53 Abs. 2 Satz 1 StPO); im Zivilprozess gilt dasselbe (§ 385 Abs. 2 ZPO). Wie eine solche Erklärung aussieht und wer sie abgeben kann, beschreibt der Eintrag zur Schweigepflichtentbindung. Ohne Entbindung bleibt es bei der Pflicht zur Verschwiegenheit, auch gegenüber Ermittlern und Gerichten.
Praxisliquidität und Finanzierung zusammen denken
Finanzierung für Ärzte →Ärztliche Schweigepflicht: was Ärzte nicht weitergeben dürfen
Glossar: Ärztliche Schweigepflicht →Ärztinnen und Ärzte aus Mannheim, Heidelberg, Ludwigshafen, Speyer oder Worms bevorzugen meist die Persönliche Sprechstunde in der Goethestraße 18 in Mannheim. Die Online-Sprechstunde erreichen Sie von überall.
Sie werden als Zeuge in einem Verfahren um einen Patienten geladen?
Wir prüfen, ob Ihre Rechtsschutzversicherung die anwaltliche Begleitung trägt.
Es eilt? Rufen Sie an — eine Video-Sprechstunde noch heute lässt sich meist einrichten.