Glossar für Ärzte
Schweigepflichtentbindung: wann der Arzt Patientendaten weitergeben darf
Aktualisiert am
Wann dürfen Ärzte mit Schweigepflichtentbindung Patientendaten weitergeben?
Ärzte dürfen Anvertrautes offenbaren, wenn der Patient sie von der Schweigepflicht entbunden hat oder die Offenbarung zum Schutz eines höherwertigen Rechtsgutes erforderlich ist (§ 9 Abs. 2 MBO-Ä). Wer unbefugt offenbart, macht sich strafbar (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Versicherer dürfen Gesundheitsdaten bei Ärzten nur mit Einwilligung erheben; der Betroffene kann verlangen, für jede Erhebung einzeln gefragt zu werden (§ 213 VVG).
Stand 14.11.2026 · mit Fundstellen
Wann darf der Arzt trotz Schweigepflicht sprechen?
Die ärztliche Schweigepflicht erstreckt sich auf alles, was Ärzten in ihrer Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist, auch über den Tod des Patienten hinaus (§ 9 Abs. 1 MBO-Ä, umgesetzt in den Berufsordnungen der Landesärztekammern). Zur Offenbarung befugt sind Ärzte, soweit sie von der Schweigepflicht entbunden worden sind oder die Offenbarung zum Schutze eines höherwertigen Rechtsgutes erforderlich ist (Abs. 2). Gesetzliche Aussage- und Anzeigepflichten bleiben unberührt. Behandeln mehrere Ärzte gleichzeitig oder nacheinander, sind sie untereinander befreit, soweit das Einverständnis vorliegt oder anzunehmen ist (Abs. 5).
Was droht bei Verstoß gegen die Schweigepflicht?
Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm als Arzt anvertraut oder sonst bekannt geworden ist, macht sich strafbar (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Eine wirksame Entbindung nimmt der Offenbarung das Unbefugte. Sie wirkt aber nur in dem Umfang, den der Patient erklärt hat: für bestimmte Informationen und bestimmte Empfänger. Was darüber hinausgeht, bleibt geschützt.
Schweigepflichtentbindung gegenüber Versicherern
Versicherer dürfen personenbezogene Gesundheitsdaten bei Ärzten, Krankenhäusern und anderen Stellen nur erheben, soweit die Kenntnis für die Beurteilung des Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich ist und der Betroffene eingewilligt hat (§ 213 Abs. 1 VVG). Die Einwilligung kann schon vor Abgabe der Vertragserklärung erteilt werden; vor jeder Erhebung ist der Betroffene zu unterrichten und kann widersprechen (Abs. 2). Er kann jederzeit verlangen, dass eine Erhebung nur erfolgt, wenn jeweils eine Einwilligung erteilt worden ist (Abs. 3). Das betrifft Anträge und Leistungsfälle in der Berufsunfähigkeitsversicherung und der privaten Krankenversicherung.
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