Glossar für Ärzte

Unzulässige Zusammenarbeit: Hilfsmittel, Depots und Vorteile

Aktualisiert am

Welche Zusammenarbeit mit Hilfsmittelanbietern ist für Vertragsärzte unzulässig?

Die Abgabe von Hilfsmitteln über Depots bei Vertragsärzten ist unzulässig, außer bei Hilfsmitteln für Notfälle (§ 128 Abs. 1 SGB V). Leistungserbringer dürfen Ärzte nicht gegen Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile an der Hilfsmittelversorgung beteiligen oder ihnen Zuwendungen im Zusammenhang mit Verordnungen gewähren (Abs. 2). Vertragsärzte dürfen nur auf Grundlage von Verträgen mit Krankenkassen mitwirken (Abs. 4). Wer unzulässige Zuwendungen fordert oder annimmt, verletzt vertragsärztliche Pflichten (Abs. 5a).

Stand 14.11.2026 · mit Fundstellen

2JahreAusschluss von Leistungserbringern bei schweren Verstößen höchstens
1AusnahmeHilfsmittel für Notfälle im Depot
1Zahlerder Zusatzleistung im Vertrag: die Kasse
01

Hilfsmittel: Depot und Zuwendungen

§ 128 Abs. 1 SGB V verbietet die Abgabe von Hilfsmitteln über Depots bei Vertragsärzten, soweit es nicht um Hilfsmittel für Notfälle geht; dasselbe gilt in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen. Nach Abs. 2 sind unzulässige Zuwendungen auch die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Geräten und Materialien und Schulungen, die Gestellung von Räumen oder Personal oder die Beteiligung an deren Kosten sowie Einkünfte aus Beteiligungen an Unternehmen von Leistungserbringern, die Vertragsärzte durch ihr Verordnungs- oder Zuweisungsverhalten selbst maßgeblich beeinflussen. Unzulässig ist auch die Vergütung zusätzlicher privatärztlicher Leistungen durch Leistungserbringer.

02

Mitwirkung nur per Vertrag mit der Krankenkasse

Über ihre vertragsärztlichen Aufgaben hinaus dürfen Vertragsärzte an der Hilfsmittelversorgung nur auf Grundlage vertraglicher Vereinbarungen mit Krankenkassen mitwirken (§ 128 Abs. 4 SGB V); die Kasse informiert darüber die zuständige Ärztekammer. In diesen Verträgen sind zusätzliche Leistungen und Vergütung eindeutig festzulegen, die Kasse zahlt sie unmittelbar an den Arzt (Abs. 4a). Verordnungen gehen in diesem Fall zur Genehmigung an die Kasse (Abs. 4b). Siehe auch Hilfsmittelverordnung.

03

Folgen und Reichweite der unzulässigen Zusammenarbeit

Vertragsärzte, die unzulässige Zuwendungen fordern oder annehmen oder Versicherte zu einer privatärztlichen Versorgung anstelle der Kassenleistung lenken, verstoßen gegen ihre vertragsärztlichen Pflichten (§ 128 Abs. 5a SGB V). Bei Auffälligkeiten informiert die Kasse Ärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung (Abs. 5). Die Regeln gelten nach Abs. 5b für Heilmittel und nach Abs. 6 auch für Arzneimittel nach § 31 entsprechend. Strafrechtlich greift daneben die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen; die berufsrechtliche Seite beschreibt Zuweisung gegen Entgelt.

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Fundstellen
  • § 128 SGB V, (gesetze-im-internet.de, abgerufen 14.11.2026).
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