Glossar für Ärzte
§ 299a StGB: Wann Vorteile für Ärzte strafbar sind
Aktualisiert am
Wann macht sich ein Arzt wegen Bestechlichkeit im Gesundheitswesen strafbar?
§ 299a StGB stellt unter Strafe, wenn ein Arzt im Beruf einen Vorteil verlangt, sich zusagen lässt oder entgegennimmt und im Gegenzug einen Anbieter unlauter bevorzugt: beim Verordnen, beim Bezug von Produkten oder beim Zuweisen von Patienten und Proben. Es drohen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
Stand 11.11.2026 · mit Fundstellen
Die drei Tatbereiche
Die Vorschrift nennt drei Lagen. Erstens das Verordnen von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln oder Medizinprodukten. Zweitens den Einkauf solcher Mittel und Produkte, wenn Sie oder Ihr Praxisteam sie selbst am Patienten anwenden. Drittens das Überweisen von Patienten oder das Weitergeben von Untersuchungsmaterial. Strafbar wird es erst, wenn der Vorteil als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung fließt. Wer den Vorteil anbietet, zusagt oder gibt, macht sich spiegelbildlich nach § 299b StGB strafbar, mit gleichem Strafrahmen.
Besonders schwere Fälle
In besonders schweren Fällen liegt die Strafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren Freiheitsstrafe. Ein Regelbeispiel ist ein Vorteil großen Ausmaßes oder gewerbsmäßiges Handeln oder Handeln als Mitglied einer Bande (§ 300 StGB).
Daneben im Berufs- und Vertragsarztrecht
Unabhängig vom Strafrecht untersagt die Berufsordnung jede Gegenleistung für Zuweisungen sowie für Verordnung oder Einkauf von Arznei-, Hilfsmitteln und Medizinprodukten, gleich ob der Arzt sie verlangt, sich zusagen lässt oder selbst gewährt (§ 31 Abs. 1 MBO-Ä). Für Vertragsärzte zieht § 73 Abs. 7 SGB V dieselbe Linie: Geld oder wirtschaftliche Vorteile für überwiesene Versicherte oder für Diagnosen darf es weder als Zusage noch als Zahlung geben.
Arbeiten Ärzte nur bei einzelnen Leistungen zusammen, begrenzt das Zulassungsrecht, wie der Gewinn verteilt werden darf, siehe Gewinnverteilungsschlüssel. Zu Kosten eines Verfahrens siehe Strafrechtsschutz.
Was die Berufshaftpflicht im Ernstfall übernimmt
Berufshaftpflicht für Ärzte →Was die Absicherung bei einem Strafverfahren leistet
Glossar: Strafrechtsschutz →Ärztinnen und Ärzte aus Mannheim, Heidelberg, Ludwigshafen, Speyer oder Worms bevorzugen meist die Persönliche Sprechstunde in der Goethestraße 18 in Mannheim. Die Online-Sprechstunde erreichen Sie von überall.
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Fundstellen
- § 299a, § 299b, § 300 StGB (gesetze-im-internet.de, abgerufen 11.11.2026).
- § 73 Abs. 7 SGB V (gesetze-im-internet.de, abgerufen 11.11.2026).
- (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte, Fassung des Beschlusses des 130. Deutschen Ärztetages vom 13.05.2026, § 31 Abs. 1 (bundesaerztekammer.de, abgerufen 29.08.2026).