Glossar für Ärzte
Teilvergütung: Geld für bisherige Leistungen nach der Kündigung
Aktualisiert am
Wann besteht nach fristloser Kündigung Anspruch auf Teilvergütung?
Wird ein Dienstverhältnis nach Beginn der Arbeit fristlos nach § 626 BGB oder nach § 627 gekündigt, kann der Verpflichtete nach § 628 den Teil der Vergütung verlangen, der seinen bisherigen Leistungen entspricht. Der Anspruch entfällt, soweit die Leistungen durch die Kündigung für den anderen Teil kein Interesse mehr haben und der Verpflichtete die Kündigung selbst zu verantworten hat. Wer die Kündigung durch Vertragsbruch veranlasst, schuldet Schadensersatz.
Stand 14.11.2026 · mit Fundstellen
Der Grundsatz der Teilvergütung
§ 628 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass die Dienstleistung begonnen hat und das Dienstverhältnis auf Grund des § 626 oder des § 627 gekündigt wird. Dann kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Für eine ordentliche Kündigung mit Frist trifft § 628 keine Regelung.
Teilvergütung: Kürzung und Rückzahlung
Nach Satz 2 entfällt der Anspruch insoweit, als die bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil kein Interesse haben. Voraussetzung ist, dass der Verpflichtete kündigt, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, oder durch eigenes vertragswidriges Verhalten die Kündigung des anderen Teils veranlasst. Wurde die Vergütung für eine spätere Zeit im Voraus gezahlt, ist sie nach Satz 3 zurückzuerstatten: nach § 346, oder nach den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung, wenn der Verpflichtete den Kündigungsgrund nicht zu vertreten hat. Die §§ 346 und 812 ff. sind hier nicht ausgewertet.
Schadensersatz bei veranlasster Kündigung
Veranlasst ein Teil die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten, muss er nach Abs. 2 den Schaden ersetzen, der durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entsteht. Wann ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung vorliegt, beschreibt der Eintrag Kündigung. Die Kündigung ohne wichtigen Grund bei Diensten höherer Art steht im Eintrag Kündigung bei Vertrauensstellung.
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Fundstellen
- §§ 626, 627, 628 BGB, (gesetze-im-internet.de, abgerufen 14.11.2026).