Glossar für Ärzte

Kündigung bei Vertrauensstellung: Dienste höherer Art

Aktualisiert am

Wann erlaubt § 627 BGB eine Kündigung bei Vertrauensstellung ohne wichtigen Grund?

§ 627 BGB betrifft Dienstverhältnisse, die keine Arbeitsverhältnisse sind. Leistet jemand Dienste höherer Art, die wegen besonderen Vertrauens übertragen werden, und steht er nicht in einem dauernden Verhältnis mit festen Bezügen, darf auch ohne wichtigen Grund gekündigt werden. Der Verpflichtete muss dabei Rücksicht nehmen: Kündigt er ohne wichtigen Grund zur Unzeit, schuldet er Schadensersatz.

Stand 14.11.2026 · mit Fundstellen

3Voraussetzungenkein Arbeitsverhältnis, keine festen Dauerbezüge, Dienste höherer Art aus Vertrauen
2AbsätzeKündigungsrecht und Grenze der Kündigung zur Unzeit
1AusschlussArbeitsverhältnisse im Sinne des § 622 BGB
01

Kündigung bei Vertrauensstellung: Wann greift § 627 BGB?

§ 627 Abs. 1 BGB verlangt ein Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist. Der Verpflichtete darf nicht in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen stehen und muss Dienste höherer Art leisten, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Kündigung auch ohne den wichtigen Grund zulässig, den § 626 sonst für die fristlose Kündigung verlangt.

02

Keine Kündigung zur Unzeit

Nach Abs. 2 darf der Verpflichtete nur so kündigen, dass sich der Dienstberechtigte die Dienste anderweit beschaffen kann. Das gilt nicht, wenn ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt der Verpflichtete ohne solchen Grund zur Unzeit, muss er den daraus entstehenden Schaden ersetzen.

03

Kündigung bei Vertrauensstellung in der Arztpraxis

Nach § 630b BGB sind auf das Behandlungsverhältnis die Vorschriften über das Dienstverhältnis anzuwenden, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, soweit die §§ 630a ff. nichts anderes bestimmen. § 627 ist eine solche Vorschrift. Ob ihre Voraussetzungen im einzelnen Behandlungsverhältnis vorliegen, sagt der Wortlaut nicht. Für Angestellte der Praxis greift § 627 nicht, weil Abs. 1 Arbeitsverhältnisse ausnimmt; dazu der Eintrag Kündigung. Was Arzt und Patient sich schulden, beschreibt der Eintrag Behandlungsvertrag.

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Fundstellen
  • §§ 627, 630b BGB, (gesetze-im-internet.de, abgerufen 14.11.2026).
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