Glossar für Ärzte

Behandlungsvertrag: was Arzt und Patient sich schulden

Aktualisiert am

Was schulden Arzt und Patient aus dem Behandlungsvertrag?

Der Behandlungsvertrag kommt meist ohne Unterschrift zustande, sobald der Arzt die Behandlung übernimmt. Der Arzt schuldet die Behandlung nach dem anerkannten fachlichen Standard, nicht den Heilerfolg; der Patient schuldet die Vergütung, soweit nicht ein Dritter wie die gesetzliche Krankenkasse zahlen muss (§ 630a BGB). Ergänzend gelten die Regeln des Dienstvertrags (§ 630b). Die Pflichten zur Information und Kostenaufklärung stehen in § 630c.

Stand 13.11.2026 · mit Fundstellen

§§ 630a–630hBGBRecht des Behandlungsvertrags
TextformKostenhinweiswenn ein Dritter nicht sicher zahlt
§ 630cAbs. 2Fehler offenlegen auf Nachfrage
01

Behandlungsvertrag: Was muss der Arzt erklären?

Arzt und Patient sollen zur Durchführung der Behandlung zusammenwirken (§ 630c Abs. 1 BGB). Der Arzt erläutert zu Beginn und, soweit erforderlich, im Verlauf in verständlicher Weise die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung und die Therapie samt der Maßnahmen danach (Abs. 2 Satz 1).

02

Fehler offenlegen

Deutet etwas auf einen Behandlungsfehler hin, darf der Arzt das nicht verschweigen, wenn der Patient fragt oder ihm sonst gesundheitlich Schaden droht (§ 630c Abs. 2 Satz 2 BGB). Ein Geständnis gegen sich selbst wird ihm dadurch nicht abverlangt: In einem Straf- oder Bußgeldverfahren gegen ihn ist die Auskunft nur mit seiner Zustimmung verwertbar (Satz 3). Wie weit die Pflichten insgesamt reichen, beschreibt die ärztliche Aufklärungspflicht.

03

Kosten vorab in Textform

Steht nicht fest, dass Krankenkasse oder Versicherer zahlen, nennt der Arzt die voraussichtlichen Kosten vor Beginn in Textform, also auf Papier oder elektronisch lesbar (§ 630c Abs. 3 BGB). Typischer Fall sind Selbstzahlerleistungen bei Kassenpatienten. Ausnahmen gelten bei unaufschiebbarer Behandlung oder ausdrücklichem Verzicht (Abs. 4). Einzelheiten unter wirtschaftliche Aufklärungspflicht.

Eine Patientin wirft mir vor, ich hätte nicht nach dem aktuellen Stand behandelt: Welcher Maßstab gilt im Behandlungsvertrag?

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Fundstellen
  • §§ 630a bis 630c BGB (gesetze-im-internet.de, abgerufen 13.11.2026).
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