Glossar für Ärzte

Sozialplan: Ausgleich der Nachteile einer Betriebsänderung

Aktualisiert am

Wann muss ein Sozialplan aufgestellt werden und was regelt er?

In Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern berät der Unternehmer geplante Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat (§ 111 BetrVG). Der Sozialplan regelt den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile und hat die Wirkung einer Betriebsvereinbarung (§ 112 Abs. 1). Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Einigungsstelle; ihr Spruch ersetzt die Einigung (Abs. 4).

Stand 14.11.2026 · mit Fundstellen

20Arbeitnehmerwahlberechtigt, mehr als diese Zahl in der Regel im Unternehmen
5Fällevon Betriebsänderungen nach § 111 Satz 3
4Jahrenach Gründung ohne erzwingbaren Sozialplan
01

Betriebsänderung als Anlass für den Sozialplan

In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile davon zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und sie mit ihm zu beraten (§ 111 Satz 1 BetrVG). Betriebsänderungen sind nach Satz 3 etwa die Einschränkung, Stilllegung oder Verlegung des Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile, ein Zusammenschluss oder eine Spaltung und grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation.

02

Interessenausgleich und Sozialplan

Der Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung und der Sozialplan über den Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile sind schriftlich niederzulegen und von Unternehmer und Betriebsrat zu unterschreiben (§ 112 Abs. 1 BetrVG). Der Sozialplan hat die Wirkung einer Betriebsvereinbarung; § 77 Abs. 3 ist auf ihn nicht anzuwenden. Ohne Einigung können beide Seiten den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit um Vermittlung ersuchen oder die Einigungsstelle anrufen (Abs. 2).

03

Spruch der Einigungsstelle und Grenzen

Kommt keine Einigung über den Sozialplan zustande, entscheidet die Einigungsstelle; ihr Spruch ersetzt die Einigung (§ 112 Abs. 4 BetrVG). Sie berücksichtigt die sozialen Belange der Betroffenen und achtet auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit, etwa mit Blick auf Einkommensminderung, Verlust von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung und die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt (Abs. 5). Besteht die Betriebsänderung allein in Entlassungen, ist der Spruch nur ab bestimmten Zahlen möglich, und in den ersten vier Jahren nach Gründung eines Unternehmens nicht, außer bei Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen (§ 112a).

Bekommt Ihr Wunschnachfolger die Zulassung?

Antwort im Finanzkonsil →

Einigungsstelle: wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich nicht einigen

Glossar: Einigungsstelle →

Ärztinnen und Ärzte aus Mannheim, Heidelberg, Ludwigshafen, Speyer oder Worms bevorzugen meist die Persönliche Sprechstunde in der Goethestraße 18 in Mannheim. Die Online-Sprechstunde erreichen Sie von überall.

Für Ihre Abteilung wird ein Sozialplan verhandelt?

Wie Sie eine mögliche Abfindung steuerlich und für Ihre Vorsorge einsetzen, rechnen wir durch.

Es eilt? Rufen Sie an — eine Video-Sprechstunde noch heute lässt sich meist einrichten.

0621 43770300

Nachricht schreiben

Sie bekommen eine persönliche Antwort — kein Newsletter, kein Produktangebot. Wie wir Ihre Angaben verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung.

Fundstellen
  • §§ 111, 112, 112a BetrVG, (gesetze-im-internet.de, abgerufen 14.11.2026).
ärzte invest
exklusive Konzepte für akademische Heilberufe
Folgen Sie mir