Glossar für Ärzte

Einigungsstelle: wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich nicht einigen

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Wie ist eine Einigungsstelle besetzt und wie entscheidet sie?

Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ist bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden (§ 76 Abs. 1 BetrVG). Sie besteht aus gleich vielen Beisitzern beider Seiten und einem unparteiischen Vorsitzenden; einigen sich die Seiten nicht auf ihn, bestellt ihn das Arbeitsgericht. Sie beschließt mit Stimmenmehrheit, der Vorsitzende stimmt erst mit, wenn zunächst keine Mehrheit zustande kommt. Die Überschreitung des Ermessens kann nur binnen zwei Wochen beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden.

Stand 14.11.2026 · mit Fundstellen

2Wochenfür die Rüge einer Ermessensüberschreitung ab Zuleitung
1Vorsitzunparteiisch, auf den sich beide Seiten einigen
2Seitenmit gleich vielen Beisitzern
01

Bildung und Besetzung der Einigungsstelle

Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat ist bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden; durch Betriebsvereinbarung kann eine ständige Einigungsstelle errichtet werden (§ 76 Abs. 1 BetrVG). Sie besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die Arbeitgeber und Betriebsrat bestellen, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf den sich beide Seiten einigen müssen. Gelingt das nicht, bestellt ihn das Arbeitsgericht; es entscheidet auch über die Zahl der Beisitzer, wenn darüber kein Einverständnis besteht (Abs. 2).

02

Verfahren und Beschluss

Die Einigungsstelle hat unverzüglich tätig zu werden und fasst ihre Beschlüsse nach mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit (§ 76 Abs. 3 BetrVG). Der Vorsitzende enthält sich zunächst der Stimme; kommt keine Mehrheit zustande, nimmt er nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlussfassung teil. Die Beschlüsse werden schriftlich niedergelegt und vom Vorsitzenden unterschrieben oder elektronisch mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen und beiden Seiten zugeleitet.

03

Verbindlichkeit und Anfechtung

Wo der Spruch die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt, wird die Einigungsstelle auf Antrag einer Seite tätig; sie beschließt unter angemessener Berücksichtigung der Belange des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer nach billigem Ermessen (§ 76 Abs. 5 BetrVG). Die Überschreitung der Grenzen des Ermessens können Arbeitgeber oder Betriebsrat nur binnen zwei Wochen ab Zuleitung beim Arbeitsgericht geltend machen. In anderen Fällen wird sie nur tätig, wenn beide Seiten es beantragen oder einverstanden sind, und ihr Spruch bindet nur, wenn sich beide ihm im Voraus unterworfen oder ihn nachträglich angenommen haben (Abs. 6).

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Fundstellen
  • § 76 BetrVG, (gesetze-im-internet.de, abgerufen 14.11.2026).
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