Glossar für Ärzte
Satzungsleistung: was eine Kasse zusätzlich zahlen darf
Aktualisiert am
Welche Satzungsleistungen darf eine Krankenkasse zusätzlich anbieten?
Eine Krankenkasse kann in ihrer Satzung zusätzliche Leistungen vorsehen, die der Gemeinsame Bundesausschuss nicht ausgeschlossen hat (§ 11 Abs. 6 SGB V). Das Gesetz nennt die Bereiche abschließend, etwa Vorsorge und Rehabilitation, künstliche Befruchtung, rezeptfreie apothekenpflichtige Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel sowie Leistungen nicht zugelassener Leistungserbringer. Die Satzung muss Art, Dauer und Umfang bestimmen; die Kasse weist die Ausgaben gesondert aus.
Stand 14.11.2026 · mit Fundstellen
Wofür darf eine Kasse als Satzungsleistung mehr zahlen?
Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung zusätzliche vom Gemeinsamen Bundesausschuss nicht ausgeschlossene Leistungen in der fachlich gebotenen Qualität vorsehen (§ 11 Abs. 6 Satz 1 SGB V). Erlaubt sind sie im Bereich der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation, der Hebammenleistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft, der künstlichen Befruchtung, der zahnärztlichen Behandlung ohne die Versorgung mit Zahnersatz, bei nicht verschreibungspflichtigen apothekenpflichtigen Arzneimitteln, bei Heilmitteln, Hilfsmitteln und digitalen Gesundheitsanwendungen, in der häuslichen Krankenpflege und der Haushaltshilfe sowie für Leistungen von nicht zugelassenen Leistungserbringern.
Was muss die Satzung zur Satzungsleistung regeln?
Die Satzung muss insbesondere die Art, die Dauer und den Umfang der Leistung bestimmen (§ 11 Abs. 6 Satz 2 SGB V). Sie hat hinreichende Anforderungen an die Qualität der Leistungserbringung zu regeln. Die zusätzlichen Leistungen sind von den Krankenkassen in ihrer Rechnungslegung gesondert auszuweisen (Satz 3).
Grenzen der Satzungsleistung
Ausgeschlossen sind Leistungen, die der Gemeinsame Bundesausschuss ausgeschlossen hat, und Leistungen außerhalb der genannten Bereiche (§ 11 Abs. 6 Satz 1 SGB V). Bei der zahnärztlichen Behandlung ist die Versorgung mit Zahnersatz ausdrücklich ausgenommen. Unabhängig davon besteht nach Abs. 5 kein Anspruch auf Leistungen, die als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung zu erbringen sind.
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Fundstellen
- § 11 Abs. 5 und 6 SGB V, (gesetze-im-internet.de, abgerufen 14.11.2026).