Glossar für Ärzte
Prüfungsstelle in der Wirtschaftlichkeitsprüfung
Aktualisiert am
Wer bildet die Prüfungsstelle und wie wehren sich Ärzte gegen ihre Entscheidung?
Die Landesverbände der Krankenkassen, die Ersatzkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen bilden jeweils eine gemeinsame Prüfungsstelle und einen gemeinsamen Beschwerdeausschuss (§ 106c Abs. 1 SGB V). Die Prüfungsstelle entscheidet in der Wirtschaftlichkeitsprüfung eigenverantwortlich. Gegen ihre Entscheidung können betroffene Ärzte den Beschwerdeausschuss anrufen; die Anrufung hat aufschiebende Wirkung (§ 106c Abs. 3).
Stand 14.11.2026 · mit Fundstellen
Errichtung und Kosten der Prüfungsstelle
Die Prüfungsstelle wird bei der Kassenärztlichen Vereinigung, einem Landesverband der Krankenkassen oder einer bestehenden Arbeitsgemeinschaft im Land errichtet. Über Errichtung, Sitz und Leiter einigen sich die Vertragspartner, über die personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung jährlich bis zum 30. November für das folgende Jahr. Ohne Einigung entscheidet die Aufsichtsbehörde. Die Kosten von Prüfungsstelle und Beschwerdeausschuss tragen die Kassenärztliche Vereinigung und die beteiligten Krankenkassen je zur Hälfte (§ 106c Abs. 2 SGB V).
Aufgabe der Prüfungsstelle
Prüfungsstelle und Beschwerdeausschuss nehmen ihre Aufgaben jeweils eigenverantwortlich wahr; die Prüfungsstelle unterstützt den Beschwerdeausschuss organisatorisch. Ihr Leiter gestaltet die innere Organisation so, dass sie den Anforderungen des Datenschutzes nach Art. 24, 25 und 32 DSGVO gerecht wird (§ 106c Abs. 2). Was geprüft wird, beschreiben die Einträge Wirtschaftlichkeitsprüfung und Beratung vor Regress.
Rechtsweg gegen die Prüfungsstelle
Gegen Entscheidungen der Prüfungsstelle können betroffene Ärzte und ärztlich geleitete Einrichtungen, die Krankenkassen, ihre Landesverbände und die Kassenärztlichen Vereinigungen den Beschwerdeausschuss anrufen. Das Verfahren dort ist das Vorverfahren vor dem Sozialgericht. Die Klage gegen eine vom Beschwerdeausschuss festgesetzte Maßnahme hat keine aufschiebende Wirkung. Geht es um einen Ausgleich für Leistungen, die durch Gesetz oder Richtlinien ausgeschlossen sind, ist der Beschwerdeausschuss nicht anzurufen (§ 106c Abs. 3 SGB V).
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Fundstellen
- § 106c Abs. 1 bis 3 SGB V, (gesetze-im-internet.de, abgerufen 14.11.2026).