Glossar für Ärzte
Beschwerdeausschuss: wie Ärzte gegen die Prüfungsstelle vorgehen
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Wann können Ärzte den Beschwerdeausschuss anrufen?
Der Beschwerdeausschuss ist die zweite Stufe der Wirtschaftlichkeitsprüfung. Kassenärztliche Vereinigung und Krankenkassen besetzen ihn mit gleich vielen Vertretern, dazu kommt ein unparteiischer Vorsitzender, dessen Stimme bei Gleichstand entscheidet. Betroffene Ärzte können ihn gegen Entscheidungen der Prüfungsstelle anrufen; die Anrufung hat aufschiebende Wirkung. Das Verfahren vor dem Ausschuss ist zugleich das Vorverfahren vor einer Klage (§ 106c SGB V).
Stand 14.11.2026 · mit Fundstellen
Aufbau und Besetzung des Beschwerdeausschusses
Die Landesverbände der Krankenkassen, die Ersatzkassen und die Kassenärztliche Vereinigung bilden gemeinsam eine Prüfungsstelle und einen Beschwerdeausschuss. Im Ausschuss sitzen Vertreter der KV und der Krankenkassen in gleicher Zahl sowie ein unparteiischer Vorsitzender; die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Einigen sich die Beteiligten nicht über Vorsitz und Sitz, beruft die Aufsichtsbehörde den Vorsitzenden. Prüfungsstelle und Ausschuss arbeiten eigenverantwortlich, die Prüfungsstelle unterstützt den Ausschuss nur organisatorisch (§ 106c Abs. 1 und 2 SGB V).
Wer kann den Beschwerdeausschuss anrufen?
Gegen eine Entscheidung der Prüfungsstelle in der Wirtschaftlichkeitsprüfung können betroffene Ärzte und ärztlich geleitete Einrichtungen den Ausschuss anrufen, ebenso Krankenkassen, ihre Landesverbände und die KV. Die Anrufung hat aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Fälle, in denen ein Ausgleich für Leistungen festgesetzt wird, die durch Gesetz oder Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses ausgeschlossen sind; dort gibt es keinen Weg zum Beschwerdeausschuss (§ 106c Abs. 3 SGB V).
Danach: Klage ohne Aufschub
Das Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss ist das Vorverfahren im Sinne des Sozialgerichtsgesetzes. Wer mit seiner Entscheidung nicht einverstanden ist, klagt beim Sozialgericht. Anders als die Anrufung des Ausschusses hat diese Klage gegen eine festgesetzte Maßnahme keine aufschiebende Wirkung: Eine Honorarrückforderung kann also schon während des Gerichtsverfahrens fällig werden. Deshalb kommt es auf die Begründung vor dem Ausschuss an.
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Fundstellen
- § 106c SGB V, (gesetze-im-internet.de, abgerufen 14.11.2026).