Glossar für Ärzte
Patientenrechtegesetz: Die Pflichten aus dem Behandlungsvertrag
Aktualisiert am
Welche Pflichten schreibt das Patientenrechtegesetz Ärzten vor?
Das Patientenrechtegesetz von 2013 hat den Behandlungsvertrag in die §§ 630a bis 630h BGB geschrieben. Dort stehen Ihre Pflichten als Arzt: informieren, aufklären, Einwilligung einholen, dokumentieren, Einsicht in die Akte gewähren. § 630h legt fest, wann im Haftungsprozess ein Fehler oder seine Ursächlichkeit vermutet wird. Zugleich sollen die Krankenkassen ihre Versicherten bei Behandlungsfehlern unterstützen, etwa mit einem Gutachten des Medizinischen Dienstes (§ 66 SGB V).
Stand 13.11.2026 · mit Fundstellen
Patientenrechtegesetz: Was steht in den §§ 630a bis 630h BGB?
§ 630a beschreibt die Behandlung nach dem allgemein anerkannten fachlichen Standard. § 630c regelt Mitwirkung und Information, § 630d die Einwilligung, § 630e die Aufklärung. § 630f verlangt die Dokumentation und eine Aufbewahrung von zehn Jahren, § 630g die Einsicht in die Akte. § 630h ordnet die Beweislast im Streit.
Die Krankenkasse auf der Seite des Patienten
Nach § 66 SGB V sollen die Krankenkassen ihre Versicherten bei Schadensersatzansprüchen aus Behandlungsfehlern unterstützen. Dazu gehören die Prüfung der Unterlagen, mit Einwilligung des Versicherten die Anforderung weiterer Unterlagen bei der Praxis und ein Gutachten des Medizinischen Dienstes. Ein Verdacht wird dadurch schneller zur Forderung, siehe Arzthaftung.
Was die Police der Klinik deckt und was nicht
Zur Berufshaftpflicht für Ärzte →Behandlungsfehler: was Ärzte haften
Glossar: Behandlungsfehler →Ärztinnen und Ärzte aus Mannheim, Heidelberg, Ludwigshafen, Speyer oder Worms bevorzugen meist die Persönliche Sprechstunde in der Goethestraße 18 in Mannheim. Die Online-Sprechstunde erreichen Sie von überall.
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