Glossar für Ärzte

Patientenrechtegesetz: Die Pflichten aus dem Behandlungsvertrag

Aktualisiert am

Welche Pflichten schreibt das Patientenrechtegesetz Ärzten vor?

Das Patientenrechtegesetz von 2013 hat den Behandlungsvertrag in die §§ 630a bis 630h BGB geschrieben. Dort stehen Ihre Pflichten als Arzt: informieren, aufklären, Einwilligung einholen, dokumentieren, Einsicht in die Akte gewähren. § 630h legt fest, wann im Haftungsprozess ein Fehler oder seine Ursächlichkeit vermutet wird. Zugleich sollen die Krankenkassen ihre Versicherten bei Behandlungsfehlern unterstützen, etwa mit einem Gutachten des Medizinischen Dienstes (§ 66 SGB V).

Stand 13.11.2026 · mit Fundstellen

8Paragrafen§§ 630a bis 630h BGB
10 JahreAufbewahrungPatientenakte, § 630f Abs. 3
§ 66SGB VHilfe der Kasse für Patienten
01

Patientenrechtegesetz: Was steht in den §§ 630a bis 630h BGB?

§ 630a beschreibt die Behandlung nach dem allgemein anerkannten fachlichen Standard. § 630c regelt Mitwirkung und Information, § 630d die Einwilligung, § 630e die Aufklärung. § 630f verlangt die Dokumentation und eine Aufbewahrung von zehn Jahren, § 630g die Einsicht in die Akte. § 630h ordnet die Beweislast im Streit.

02

Die Krankenkasse auf der Seite des Patienten

Nach § 66 SGB V sollen die Krankenkassen ihre Versicherten bei Schadensersatzansprüchen aus Behandlungsfehlern unterstützen. Dazu gehören die Prüfung der Unterlagen, mit Einwilligung des Versicherten die Anforderung weiterer Unterlagen bei der Praxis und ein Gutachten des Medizinischen Dienstes. Ein Verdacht wird dadurch schneller zur Forderung, siehe Arzthaftung.

Was die Police der Klinik deckt und was nicht

Zur Berufshaftpflicht für Ärzte →

Behandlungsfehler: was Ärzte haften

Glossar: Behandlungsfehler →

Ärztinnen und Ärzte aus Mannheim, Heidelberg, Ludwigshafen, Speyer oder Worms bevorzugen meist die Persönliche Sprechstunde in der Goethestraße 18 in Mannheim. Die Online-Sprechstunde erreichen Sie von überall.

Sie wollen Ihre Haftung als Arzt absichern?

Wir sehen mit Ihnen auf Berufshaftpflicht und Deckungssummen.

Es eilt? Rufen Sie an — eine Video-Sprechstunde noch heute lässt sich meist einrichten.

0621 43770300

Nachricht schreiben

Sie bekommen eine persönliche Antwort — kein Newsletter, kein Produktangebot. Wie wir Ihre Angaben verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung.

Fundstellen
  • §§ 630a bis 630h BGB (gesetze-im-internet.de, abgerufen 13.11.2026).
  • § 66 SGB V (gesetze-im-internet.de, abgerufen 13.11.2026).
  • Medizinischer Dienst Bund, Jahresstatistik Behandlungsfehler 2025 (Mitteilung vom 20.08.2026), zum Patientenrechtegesetz von 2013.
ärzte invest
exklusive Konzepte für akademische Heilberufe
Folgen Sie mir