Glossar für Ärzte
Mitwirkungspflicht: Was Sie im Leistungsantrag schulden
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Was verlangt die Mitwirkungspflicht beim Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente?
Die Mitwirkungspflicht verlangt von jedem, der eine Leistung beantragt oder bezieht, die erheblichen Tatsachen anzugeben, Änderungen zu melden und Nachweise vorzulegen. Für Kassen und Rentenversicherung steht sie im SGB I, für das Versorgungswerk in dessen Satzung. Für Ärzte zählt sie vor allem beim Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente des Versorgungswerks: Es darf Gutachten anordnen und die Zahlung verweigern, solange Sie nicht mitwirken.
Stand 11.11.2026 · mit Fundstellen
Was schulden Sie bei der Mitwirkungspflicht?
Wer Sozialleistungen beantragt, muss alle erheblichen Tatsachen angeben, der Auskunft Dritter zustimmen, Änderungen unverzüglich melden und Beweismittel vorlegen. Auf Verlangen gehören ärztliche Untersuchungen dazu und eine Heilbehandlung, wenn sie eine Besserung erwarten lässt. Das betrifft angestellte Ärzte etwa beim Krankengeld der Kasse und gesetzlich versicherte Ärzte bei Leistungen der Pflegekasse. In der privaten Pflegepflichtversicherung gelten die Pflichten aus dem Vertrag.
Mitwirkungspflicht im Versorgungswerk
Die Satzungen übernehmen diese Pflichten. Die Bayerische Ärzteversorgung verlangt dieselben drei Pflichten wie das SGB I und kann Leistungen versagen, solange Sie nicht mitwirken. Die Berufsunfähigkeit ist dort durch ärztliches Gutachten nachzuweisen; das Werk kann eine Untersuchung durch einen eigenen fachärztlichen Gutachter anordnen.
Die Baden-Württembergische Versorgungsanstalt geht weiter. Sie kann neben Untersuchung und Heilbehandlung auch eine Weiterbildung oder andere qualifizierende Maßnahme verlangen, wenn sie die Berufsunfähigkeit voraussichtlich beseitigt und zumutbar ist.
Wo endet die Mitwirkungspflicht?
Nach dem SGB I entfällt die Pflicht, soweit sie in keinem angemessenen Verhältnis zur Leistung steht, aus wichtigem Grund unzumutbar ist oder der Träger sich die Kenntnisse leichter selbst beschaffen kann. Dieselben drei Grenzen stehen in der Satzung der Bayerischen Ärzteversorgung. Untersuchungen mit Gefahr für die Gesundheit, erheblichen Schmerzen oder einem erheblichen Eingriff dürfen Sie nach dem SGB I ablehnen. Kasse und Rentenversicherung dürfen erst nach einem schriftlichen Hinweis und einer angemessenen Frist versagen.
Im Versorgungswerk regelt das die Satzung. Die Baden-Württembergische Versorgungsanstalt verlangt den vorherigen Hinweis nur, wenn Sie Untersuchung, Heilbehandlung oder Weiterbildung verweigern, nicht bei fehlenden Angaben. Die Bayerische Ärzteversorgung kennt ihn nicht.
In der privaten BU folgen die Pflichten aus dem Vertrag. Wie der Versicherer eine anerkannte Rente später überprüft, steht beim Nachprüfungsverfahren.
Was das Versorgungswerk bei Berufsunfähigkeit verlangt
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Fundstellen
- § 12, § 21a Abs. 2, §§ 60, 62, 63, 65 und 66 SGB I; § 23 Abs. 1 SGB XI (gesetze-im-internet.de, abgerufen 11.11.2026).
- Bayerische Ärzteversorgung, Satzung Stand 1. Januar 2022 (bayerische-aerzteversorgung.de, gelesen 11.11.2026), § 21 Abs. 4 bis 6, § 36 Abs. 2.
- BWVA, Satzung & Gesetz, Stand 1. Januar 2021 (bwva.de, Datei „Satzung-Gesetz2023“, gelesen 11.11.2026), § 34 Abs. 2 bis 4.