Glossar für Ärzte
Maßregelungsverbot: keine Nachteile für Angestellte, die ihre Rechte nutzen
Aktualisiert am
Was verbietet das Maßregelungsverbot dem Praxisinhaber?
Nach § 612a BGB darf der Praxisinhaber eine Angestellte nicht benachteiligen, weil sie in zulässiger Weise ihre Rechte ausübt. Das Verbot erfasst Vereinbarungen ebenso wie einseitige Maßnahmen. Entscheidend ist der Grund: Die Benachteiligung ist verboten, wenn sie wegen der Rechtsausübung erfolgt. Welche Rechte das sind, zählt die Norm nicht auf.
Stand 14.11.2026 · mit Fundstellen
Was ist nach dem Maßregelungsverbot verboten?
§ 612a BGB besteht aus einem Satz: Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Erfasst sind damit zwei Wege. Eine Vereinbarung schließen Praxis und Angestellte gemeinsam, etwa bei einer Vertragsänderung. Eine Maßnahme trifft der Arbeitgeber allein. Wie eine Kündigung formal abläuft, beschreibt ein eigener Eintrag.
Maßregelungsverbot: Welche Rechte sind geschützt?
Die Norm nennt keine einzelnen Rechte. Geschützt ist die Ausübung jedes Rechts, solange sie in zulässiger Weise geschieht. Rechte im Arbeitsverhältnis beschreibt das Glossar etwa unter Entgeltfortzahlung, Teilzeitanspruch und Urlaubsanspruch. Wer ein Recht auf unzulässige Weise ausübt, kann sich auf § 612a BGB nicht berufen; die Norm schützt nur die zulässige Ausübung.
Der Zusammenhang zwischen Benachteiligung und Rechtsausübung
Das Wort „weil“ verknüpft beides: Verboten ist die Benachteiligung, deren Grund die Rechtsausübung ist. Eine Benachteiligung aus einem anderen Grund erfasst § 612a BGB nicht. Eigene Schutzvorschriften gegen Benachteiligung enthalten das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und das Hinweisgeberschutzgesetz.
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Fundstellen
- § 612a BGB, (gesetze-im-internet.de, abgerufen 14.11.2026).