Glossar für Ärzte

Hinweisgeberschutzgesetz: Meldestelle und Schutz vor Repressalien

Aktualisiert am

Ab wie vielen Beschäftigten verlangt das Hinweisgeberschutzgesetz eine Meldestelle?

Das Hinweisgeberschutzgesetz schützt Beschäftigte, die Verstöße melden. Eine interne Meldestelle braucht ein Beschäftigungsgeber mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten (§ 12 Abs. 2 HinSchG). Sie bestätigt den Eingang einer Meldung spätestens nach sieben Tagen und meldet sich binnen drei Monaten zurück (§ 17). Repressalien gegen die meldende Person sind verboten (§ 36). Verstöße können mit Geldbuße bis 50.000 Euro geahndet werden (§ 40).

Stand 14.11.2026 · mit Fundstellen

50Beschäftigtein der Regel: ab hier Pflicht zur internen Meldestelle
7Tagespätestens bis zur Eingangsbestätigung
50.000Eurohöchste Geldbuße, etwa für eine Repressalie
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Hinweisgeberschutzgesetz: Was kann gemeldet werden?

Das Gesetz gilt für Meldungen und Offenlegungen von Informationen über strafbewehrte Verstöße und über bußgeldbewehrte Verstöße, soweit die verletzte Vorschrift Leben, Leib oder Gesundheit oder die Rechte von Beschäftigten schützt; hinzu kommen Verstöße gegen bestimmte Rechtsgebiete wie Geldwäsche, Produktsicherheit oder Datenschutz (§ 2 HinSchG). Wer melden will, kann zwischen der internen Meldestelle und einer externen Meldestelle des Bundes wählen (§ 7 Abs. 1). Meldungen oder die anschließende Kommunikation zu behindern ist verboten, ebenso der Versuch (§ 7 Abs. 2).

02

Die interne Meldestelle

Die Pflicht trifft Beschäftigungsgeber mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten (§ 12 Abs. 2 HinSchG); eine Praxis darunter muss keine Meldestelle einrichten. Die Aufgabe kann eine beschäftigte Person, eine Arbeitseinheit oder ein Dritter übernehmen; wer einen Dritten beauftragt, bleibt selbst verpflichtet, einen Verstoß abzustellen (§ 14 Abs. 1). Private Beschäftigungsgeber mit 50 bis 249 Beschäftigten dürfen eine gemeinsame Stelle betreiben (§ 14 Abs. 2). Die Meldestelle bestätigt den Eingang spätestens nach sieben Tagen und gibt innerhalb von drei Monaten danach eine Rückmeldung über geplante und ergriffene Folgemaßnahmen (§ 17).

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Repressalien und Beweislast

Repressalien gegen hinweisgebende Personen sind verboten, ebenso ihre Androhung und der Versuch (§ 36 Abs. 1 HinSchG). Erleidet die Person nach einer Meldung eine Benachteiligung im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit und macht sie geltend, diese folge aus der Meldung, wird vermutet, dass es sich um eine Repressalie handelt. Dann muss der Arbeitgeber beweisen, dass die Benachteiligung auf hinreichend gerechtfertigten Gründen beruhte oder nicht auf der Meldung (§ 36 Abs. 2). Das betrifft etwa eine Abmahnung oder Kündigung kurz nach einem Hinweis. Eine Repressalie kann mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden, eine fehlende interne Meldestelle mit bis zu 20.000 Euro (§ 40 Abs. 6).

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Fundstellen
  • §§ 2, 7, 12, 14, 17, 36, 40 HinSchG, (gesetze-im-internet.de, abgerufen 14.11.2026).
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