Glossar für Ärzte

Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen: Zustimmung des Integrationsamts

Aktualisiert am

Was gilt beim Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen für den Arbeitgeber?

Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes (§ 168 SGB IX), die Kündigungsfrist beträgt mindestens vier Wochen (§ 169). Der Arbeitgeber beantragt die Zustimmung schriftlich oder elektronisch; nach erteilter Zustimmung kann er nur innerhalb eines Monats kündigen. Der Schutz greift unter anderem nicht, wenn das Arbeitsverhältnis bei Zugang der Kündigung noch nicht länger als sechs Monate besteht (§ 173).

Stand 14.11.2026 · mit Fundstellen

4WochenMindestkündigungsfrist
1Monatnach Zustellung der Zustimmung, um die Kündigung zu erklären
2WochenAntragsfrist bei außerordentlicher Kündigung
01

Zustimmung des Integrationsamts und Verfahren

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes (§ 168 SGB IX). Der Arbeitgeber beantragt sie bei dem für den Sitz des Betriebes zuständigen Integrationsamt schriftlich oder elektronisch (§ 170 Abs. 1). Das Integrationsamt holt eine Stellungnahme des Betriebsrates oder Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung ein, hört den schwerbehinderten Menschen an und wirkt auf eine gütliche Einigung hin (Abs. 2 und 3). Erteilt es die Zustimmung, kann der Arbeitgeber die Kündigung nur innerhalb eines Monats nach Zustellung erklären (§ 171 Abs. 3). Die Kündigungsfrist beträgt mindestens vier Wochen (§ 169). Zu weiteren Rechten siehe Zusatzurlaub.

02

Außerordentliche Kündigung schwerbehinderter Menschen

Die Vorschriften gelten mit Ausnahme von § 169 auch bei außerordentlicher Kündigung (§ 174 Abs. 1 SGB IX). Die Zustimmung kann dann nur innerhalb von zwei Wochen beantragt werden, gerechnet ab Kenntnis des Arbeitgebers von den maßgebenden Tatsachen (Abs. 2). Das Integrationsamt entscheidet innerhalb von zwei Wochen; trifft es in dieser Frist keine Entscheidung, ist die Zustimmung nach Abs. 3 Satz 2 erteilt. Es soll die Zustimmung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grund erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht (Abs. 4).

03

Ausnahmen vom Kündigungsschutz

Der besondere Kündigungsschutz gilt unter anderem nicht für schwerbehinderte Menschen, deren Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate besteht (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX), und nicht, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist (Abs. 3). Für die Klage gegen eine zustimmungsbedürftige Kündigung läuft die Frist nach § 4 Satz 4 KSchG erst ab Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer, siehe Kündigungsschutzgesetz.

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Fundstellen
  • §§ 168 bis 171, 173, 174 SGB IX, (gesetze-im-internet.de, abgerufen 14.11.2026).
  • § 4 KSchG, (gesetze-im-internet.de, abgerufen 14.11.2026).
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