Glossar für Ärzte
Hypothetische Einwilligung: wenn die Aufklärung fehlerhaft war
Aktualisiert am
Wann greift der Einwand der hypothetischen Einwilligung?
Genügt die Aufklärung nicht den Anforderungen des § 630e BGB, kann sich der Behandelnde darauf berufen, dass der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung eingewilligt hätte (§ 630h Abs. 2 Satz 2 BGB). Die Beweislast dafür trägt er, ebenso wie für Einwilligung und Aufklärung selbst (Satz 1). Gelingt der Nachweis, entfällt die Haftung aus dem Aufklärungsfehler.
Stand 14.11.2026 · mit Fundstellen
Ausgangspunkt: Einwilligung nach Aufklärung
Vor einer medizinischen Maßnahme holt der Behandelnde die Einwilligung des Patienten ein (§ 630d Abs. 1 BGB). Wirksam ist sie nur, wenn der Patient vorher nach § 630e Abs. 1 bis 4 aufgeklärt wurde (§ 630d Abs. 2). Der Patient kann sie jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen (Abs. 3). Einzelheiten unter ärztliche Aufklärungspflicht und Einwilligungserklärung.
Wie wirkt der Einwand der hypothetischen Einwilligung?
Fehlt eine wirksame Einwilligung, ist der Eingriff grundsätzlich rechtswidrig, auch wenn er fachgerecht ausgeführt wurde. Der Behandelnde kann aber vortragen, der Patient hätte bei richtiger Aufklärung genauso entschieden (§ 630h Abs. 2 Satz 2 BGB). Die Beweislast bleibt bei ihm; zur Verteilung der Beweislast im Arzthaftungsprozess siehe Beweislastumkehr.
Gegenargument des Patienten
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nicht nach dem Gesetzeswortlaut, kann der Patient dem Einwand begegnen, indem er plausibel darlegt, dass er bei richtiger Aufklärung in einen echten Entscheidungskonflikt geraten wäre, etwa weil er eine zweite Meinung eingeholt oder abgewartet hätte. Wie streng das Gericht prüft, hängt vom Einzelfall ab.
Wie lange die Haftung nach der Praxisabgabe bleibt
Antwort im Finanzkonsil →Arzthaftung: wofür Ärzte einstehen
Glossar: Arzthaftung →Ärztinnen und Ärzte aus Mannheim, Heidelberg, Ludwigshafen, Speyer oder Worms bevorzugen meist die Persönliche Sprechstunde in der Goethestraße 18 in Mannheim. Die Online-Sprechstunde erreichen Sie von überall.
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Fundstellen
- §§ 630d, 630e, 630h Abs. 2 BGB, (gesetze-im-internet.de, abgerufen 14.11.2026).