Glossar für Ärzte

Genehmigungsfiktion: wenn die Kasse die Frist versäumt

Aktualisiert am

Wann gilt ein Leistungsantrag bei der Krankenkasse durch Genehmigungsfiktion als bewilligt?

Die Krankenkasse entscheidet über einen Leistungsantrag zügig, spätestens drei Wochen nach Antragseingang, bei Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme innerhalb von fünf Wochen (§ 13 Abs. 3a Satz 1 SGB V). Kann sie die Frist nicht einhalten, teilt sie das rechtzeitig mit Gründen mit. Fehlt die Mitteilung eines hinreichenden Grundes, behandelt das Gesetz die Leistung nach Fristablauf als genehmigt.

Stand 14.11.2026 · mit Fundstellen

3WochenRegelfrist ab Antragseingang
5WochenFrist bei gutachtlicher Stellungnahme
6WochenFrist beim zahnärztlichen Gutachterverfahren
01

Die Fristen der Krankenkasse

Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig zu entscheiden, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang (§ 13 Abs. 3a Satz 1 SGB V). Holt sie eine gutachtliche Stellungnahme ein, insbesondere des Medizinischen Dienstes, beträgt die Frist fünf Wochen. Hält sie eine Stellungnahme für erforderlich, holt sie diese unverzüglich ein und unterrichtet die Leistungsberechtigten; der Medizinische Dienst nimmt innerhalb von drei Wochen Stellung. Beim zahnärztlichen Gutachterverfahren nach § 87 Abs. 1c entscheidet die Kasse innerhalb von sechs Wochen, der Gutachter nimmt innerhalb von vier Wochen Stellung.

02

Mitteilung und Fristablauf

Kann die Krankenkasse die Frist nicht einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich oder elektronisch mit (§ 13 Abs. 3a Satz 5 SGB V). Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, behandelt das Gesetz die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt (Satz 6). Beschaffen sich Leistungsberechtigte danach eine erforderliche Leistung selbst, ist die Kasse zur Erstattung der entstandenen Kosten verpflichtet (Satz 7). Über die Fälle, in denen Fristen nicht eingehalten oder Kosten erstattet wurden, berichtet jede Kasse jährlich dem Spitzenverband Bund.

03

Ausnahme Rehabilitation

Für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gelten die §§ 14 bis 24 SGB IX zur Koordinierung der Leistungen und zur Erstattung selbst beschaffter Leistungen (§ 13 Abs. 3a letzter Satz SGB V). Neben der Genehmigungsfiktion kennt § 13 Abs. 3 die Erstattung, wenn die Kasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte oder eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat, soweit die Leistung notwendig war. Die übrigen Wege der Kostenerstattung beschreibt der eigene Eintrag.

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Fundstellen
  • § 13 Abs. 3 und 3a SGB V, (gesetze-im-internet.de, abgerufen 14.11.2026).
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