Glossar für Ärzte

Einwilligungsfähigkeit: wer entscheidet, wenn der Patient es nicht kann

Aktualisiert am

Wer entscheidet, wenn einem Patienten die Einwilligungsfähigkeit fehlt?

Ist der Patient einwilligungsunfähig, holt der Arzt die Einwilligung eines hierzu Berechtigten ein, es sei denn, eine Patientenverfügung regelt die Maßnahme (§ 630d Abs. 1 BGB). Berechtigt sind etwa Betreuer, Bevollmächtigte und bei Ehegatten für bis zu sechs Monate der andere Ehegatte (§ 1358 BGB). Ist eine Maßnahme unaufschiebbar und niemand rechtzeitig erreichbar, zählt der mutmaßliche Wille des Patienten.

Stand 14.11.2026 · mit Fundstellen

6Monatehöchstens Ehegattennotvertretung ab ärztlich bestätigtem Zeitpunkt
schriftlichärztliche Bestätigung für die Ehegattennotvertretung
§ 1829BGBGenehmigung des Gerichts bei Lebensgefahr
01

Vorrang der Patientenverfügung

Hat der Patient als einwilligungsfähiger Volljähriger schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte Maßnahmen einwilligt oder sie untersagt, prüft der Betreuer, ob die Festlegung auf die aktuelle Lage zutrifft, und verschafft ihr Geltung (§ 1827 Abs. 1 BGB). Sonst stellt er Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen fest (Abs. 2). Arzt und Betreuer erörtern die indizierte Maßnahme gemeinsam (§ 1828 Abs. 1 BGB). Mehr unter Patientenverfügung.

02

Ehegattennotvertretung

Kann ein Ehegatte wegen Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Gesundheitsangelegenheiten nicht besorgen, darf der andere für ihn in Untersuchungen und Behandlungen einwilligen; die Schweigepflicht ist ihm gegenüber aufgehoben (§ 1358 Abs. 1 und 2 BGB). Ausgeschlossen ist das etwa bei Getrenntleben, bei bekannter Vollmacht oder Betreuung. Der Arzt bestätigt schriftlich die Voraussetzungen und den Zeitpunkt ihres Eintritts und lässt sich schriftlich versichern, dass das Vertretungsrecht wegen dieser Erkrankung bisher nicht ausgeübt wurde und kein Ausschlussgrund vorliegt (Abs. 4).

03

Aufklärung trotz Einwilligungsunfähigkeit

Aufgeklärt wird der Berechtigte (§ 630e Abs. 4 BGB). Dem Patienten selbst werden die wesentlichen Umstände entsprechend seinem Verständnis erläutert, soweit er aufnahmefähig ist und es seinem Wohl nicht zuwiderläuft (Abs. 5). Bei Minderjährigen berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit des Kindes zu selbständigem Handeln (§ 1626 Abs. 2 BGB). Siehe auch ärztliche Aufklärungspflicht.

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Fundstellen
  • §§ 630d, 630e Abs. 4 und 5, 1358, 1626, 1827 bis 1829 BGB, (gesetze-im-internet.de, abgerufen 14.11.2026).
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