Ratgeber Niederlassung
Wettbewerbsverbot nach Praxisverkauf oder Ausscheiden: Was ist wirksam?
Wirksam ist ein Wettbewerbsverbot nur, soweit es räumlich, zeitlich und gegenständlich das notwendige Maß nicht überschreitet. Der Bundesgerichtshof hält für ausscheidende Gesellschafter in der Regel zwei Jahre für das Maximum; ein längeres Verbot ist sittenwidrig (§ 138 BGB). Bei einer Internistin hielt er zwei Jahre und 2 km Luftlinie für wirksam.
Stand 12.11.2026 · mit Fundstellen
Das Verbot muss räumlich, zeitlich und gegenständlich das notwendige Maß wahren. Sonst verstößt es gegen § 138 BGB (BGH, II ZR 59/02, Rn. 11).
Nach zwei Jahren haben sich die geknüpften Verbindungen typischerweise gelöst; der Ausgeschiedene kann wie jeder andere Wettbewerber behandelt werden (BGH, II ZR 59/02, Leitsatz).
Die Berufsordnung verlangt bei der Vereinbarung von Wettbewerbsverboten mit beschäftigten Ärzten eine angemessene Ausgleichszahlung (§ 19 Abs. 3 der Berufsordnung).
Die drei Grenzen
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote beschränken die Berufsausübungsfreiheit. Der Bundesgerichtshof lässt sie nur zu, soweit sie notwendig sind, um die verbleibenden Partner vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge der gemeinsamen Arbeit oder vor einem Missbrauch der Berufsfreiheit zu schützen. Sie müssen räumlich, zeitlich und gegenständlich das notwendige Maß wahren (BGH, Urteil vom 29.09.2003, II ZR 59/02, Rn. 11). Das gilt auch für Verbote, die erst anlässlich der Beendigung der gesellschaftsrechtlichen Beziehung vereinbart werden (BGH, Urteil vom 20.01.2015, II ZR 369/13, Rn. 8).
Zeitlich ist die Obergrenze regelmäßig zwei Jahre. Der Grund: Die während der Zugehörigkeit geknüpften Verbindungen haben sich nach dieser Zeit typischerweise so gelöst, dass der Ausgeschiedene wie jeder andere Wettbewerber behandelt werden kann. Das Gericht sagt das ausdrücklich für die Freiberuflersozietät (II ZR 59/02, Rn. 11; II ZR 369/13, Rn. 11).
Was bei Ärzten entschieden wurde
Der Fall II ZR 281/05 betraf eine nephrologische Gemeinschaftspraxis. Der Gesellschaftsvertrag untersagte der ausgeschiedenen Gesellschafterin, sich innerhalb von zwei Jahren im Umkreis von 2 km Luftlinie als Internistin niederzulassen oder eine entsprechende Tätigkeit als Angestellte oder freie Mitarbeiterin aufzunehmen. Für Dialyseleistungen galt ein Umkreis von 20 km. Der Bundesgerichtshof hielt beide Verbote für wirksam: Die Dauer von zwei Jahren entspreche der zulässigen Dauer, 2 km seien für die Internistin nicht zu beanstanden, und die 20 km für Dialyse nicht unangemessen groß, weil Dialysebehandlungen erhebliche finanzielle Aufwendungen verlangen und deshalb ein entsprechend großes Einzugsgebiet nötig sei. Auch die gegenständliche Begrenzung war angemessen, weil nicht jede Berufstätigkeit untersagt wurde, etwa nicht die Tätigkeit im Krankenhaus (Urteil vom 07.05.2007, Rn. 37).
Zum Vergleich: In II ZR 59/02, einer Steuerberater-Sozietät und damit keiner Arztpraxis, war ein Verbot für fünf Jahre vereinbart. Es konnte nur für zwei Jahre Wirksamkeit beanspruchen (Rn. 10). In II ZR 369/13 war ein fünfjähriges Abwerbeverbot zwischen einer GmbH und einem ausscheidenden Gesellschafter nur bis zu zwei Jahren wirksam; die Vertragsstrafe für einen Verstoß danach scheiterte daran (Rn. 7).
Praxisverkauf, Ausscheiden und Anstellung
Die Urteile betreffen Verbote unter Gesellschaftern, die aus einer gemeinsamen Praxis oder Sozietät ausscheiden. Für den Verkauf einer Einzelpraxis an einen Nachfolger haben wir kein Urteil mit Arztbezug gelesen; ob dort dieselben Maßstäbe gelten, haben wir nicht belegt.
Für angestellte Ärzte sagt die Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg: Ärztinnen und Ärzte dürfen nur zu angemessenen Bedingungen beschäftigt werden; angemessen sind insbesondere Bedingungen, die bei der Vereinbarung von Wettbewerbsverboten eine angemessene Ausgleichszahlung vorsehen (§ 19 Abs. 3). Wie hoch die Zahlung sein muss, nennt die Berufsordnung nicht. Für Arbeitnehmer können Arbeitgeber und Arbeitnehmer die berufliche Tätigkeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung beschränken; die §§ 74 bis 75f HGB sind entsprechend anzuwenden (§ 110 GewO). Danach bedarf das Verbot der Schriftform (§ 74 Abs. 1 HGB) und ist nur verbindlich, wenn der Arbeitgeber für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zahlt, die für jedes Jahr mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht (§ 74 Abs. 2 HGB). Ob und wie das auf angestellte Ärzte im Einzelfall durchschlägt, haben wir nicht an Rechtsprechung belegt.
Was gilt für wen
Ausscheidender Gesellschafter
bis 2 Jahre- Regel
- zwei Jahre, räumlich und gegenständlich begrenzt
- Beispiel Arzt
- 2 Jahre und 2 km Luftlinie (Internistin)
- Zu lang
- nur für 2 Jahre wirksam, darüber hinaus nach § 138 BGB nichtig
Angestellter Arzt
Ausgleich- Berufsrecht
- angemessene Ausgleichszahlung bei Wettbewerbsverbot
- Höhe
- Berufsordnung nennt keine; § 74 Abs. 2 HGB: mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen Leistungen
Bevor Sie ein Verbot vereinbaren oder akzeptieren
Dauer auf zwei Jahre begrenzen
Alles darüber ist nach der Rechtsprechung der zeitlichen Obergrenze nicht mehr gedeckt. Ein Verbot über fünf Jahre schützt Sie nicht länger, es macht die Klausel angreifbar.
Umkreis am Einzugsgebiet messen
Der Umkreis muss zum Einzugsgebiet Ihrer Praxis passen. Das Gericht billigte in einer nephrologischen Gemeinschaftspraxis 2 km für jede internistische Tätigkeit und 20 km für Dialyse, weil dort das Einzugsgebiet größer ist.
Gegenstand eingrenzen
Verbieten Sie die Niederlassung im selben Tätigkeitsfeld, nicht jede ärztliche Arbeit. Die Tätigkeit im Krankenhaus ließ das Gericht frei.
Entschädigung bei Anstellung vereinbaren
Für angestellte Ärzte gilt über § 110 GewO der § 74 HGB: schriftlich und mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen Leistungen je Verbotsjahr. Die Berufsordnung verlangt zusätzlich eine angemessene Ausgleichszahlung. Fehlt sie, spricht das gegen angemessene Bedingungen im Sinne der Berufsordnung.
Wem bei einem Ausscheiden Zulassung und Abfindung gehören und warum die Probezeit nach drei Jahren endet
Ausstieg aus der Gemeinschaftspraxis: Wem gehört die Zulassung? →Ärztinnen und Ärzte aus Mannheim, Heidelberg, Ludwigshafen, Speyer oder Worms bevorzugen meist die Persönliche Sprechstunde in der Goethestraße 18 in Mannheim. Die Online-Sprechstunde erreichen Sie von überall.
Sie verkaufen Ihre Praxis oder steigen aus?
Wir prüfen mit Ihnen, was ein Wettbewerbsverbot für Ihre Pläne nach dem Ausscheiden bedeutet.
Es eilt? Rufen Sie an — eine Video-Sprechstunde noch heute lässt sich meist einrichten.
Nachricht schreiben
Fundstellen
- § 138 BGB, gesetze-im-internet.de, abgerufen 12.11.2026.
- § 110 Gewerbeordnung, gesetze-im-internet.de, abgerufen 13.11.2026.
- § 74 Abs. 1 und 2 HGB, gesetze-im-internet.de, abgerufen 13.11.2026.
- BGH, Urteil vom 29.09.2003, II ZR 59/02 (lexetius.com/2003,2879), Leitsatz und Rn. 10 und 11.
- BGH, Urteil vom 07.05.2007, II ZR 281/05 (lexetius.com/2007,1367), Rn. 36 und 37.
- BGH, Urteil vom 20.01.2015, II ZR 369/13 (rechtsinformationen.bund.de, abgerufen 12.11.2026), Leitsatz und Rn. 7, 8 und 11.
- Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg vom 22. April 2020, Stand 1. September 2025, § 19 Abs. 3.