Ein Hilfsmittelanbieter stellt meiner Praxis kostenlos ein Gerät und schult mein Team: Ist das eine unzulässige Zuwendung?
Steht das Angebot im Zusammenhang mit Ihren Verordnungen, ja: Als unzulässige Zuwendung nennt das Gesetz ausdrücklich die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Geräten und Materialien und die Durchführung von Schulungsmaßnahmen1. Fordern oder nehmen Sie solche Zuwendungen an, verstoßen Sie gegen Ihre vertragsärztlichen Pflichten1.
Fundstelle: § 128 SGB VStand 14.11.2026
Was das für Sie heißt
1
Das Grundverbot
Leistungserbringer dürfen Vertragsärzte nicht gegen Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile an der Hilfsmittelversorgung beteiligen und keine Zuwendungen im Zusammenhang mit der Verordnung gewähren1. Das gilt ebenso für Ärzte in Krankenhäusern1.
2
Was alles als Zuwendung zählt
Neben Geräten, Materialien und Schulungen nennt das Gesetz die Gestellung von Räumen oder Personal, die Beteiligung an den Kosten dafür und Einkünfte aus Beteiligungen an Unternehmen, die Sie durch Ihr Verordnungsverhalten selbst maßgeblich beeinflussen1.
3
Auch bei Heilmitteln
Dieselben Verbote gelten für die Versorgung mit Heilmitteln entsprechend1. Pflichtwidrig ist außerdem, Versicherte zu einer privatärztlichen Versorgung statt der ihnen zustehenden Kassenleistung zu bewegen1.
4
Was die Kassen tun
Liegen Krankenkassen Hinweise auf die Forderung oder Annahme unzulässiger Zuwendungen vor, informieren sie Ärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung1. Den Anbieter können sie bei schwerwiegenden und wiederholten Verstößen für bis zu zwei Jahre von der Versorgung ausschließen1.
Ärztinnen und Ärzte aus Mannheim, Heidelberg, Ludwigshafen, Speyer oder Worms bevorzugen meist die Persönliche Sprechstunde in der Goethestraße 18 in Mannheim. Die Online-Sprechstunde erreichen Sie von überall.
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§ 128 SGB V, Quelle, abgerufen 14.11.2026.„Leistungserbringer dürfen Vertragsärzte sowie Ärzte in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen nicht gegen Entgelt oder Gewährung sonstiger wirtschaftlicher Vorteile an der Durchführung der Versorgung mit Hilfsmitteln beteiligen oder solche Zuwendungen im Zusammenhang mit der Verordnung von Hilfsmitteln gewähren.“ / „Unzulässige Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind auch die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Geräten und Materialien und Durchführung von Schulungsmaßnahmen, die Gestellung von Räumlichkeiten oder Personal oder die Beteiligung an den Kosten hierfür sowie Einkünfte aus Beteiligungen an Unternehmen von Leistungserbringern, die Vertragsärzte durch ihr Verordnungs- oder Zuweisungsverhalten selbst maßgeblich beeinflussen.“ / „Die Krankenkassen stellen vertraglich sicher, dass Verstöße gegen die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 angemessen geahndet werden.“ / „Für den Fall schwerwiegender und wiederholter Verstöße ist vorzusehen, dass Leistungserbringer für die Dauer von bis zu zwei Jahren von der Versorgung der Versicherten ausgeschlossen werden können.“ / „Über eine Mitwirkung nach Satz 1 informieren die Krankenkassen die für die jeweiligen Vertragsärzte zuständige Ärztekammer.“ / „Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend, wenn Krankenkassen Auffälligkeiten bei der Ausführung von Verordnungen von Vertragsärzten bekannt werden, die auf eine mögliche Zuweisung von Versicherten an bestimmte Leistungserbringer oder eine sonstige Form unzulässiger Zusammenarbeit hindeuten.“ / „In diesen Fällen ist auch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zu informieren.“ / „Gleiches gilt, wenn Krankenkassen Hinweise auf die Forderung oder Annahme unzulässiger Zuwendungen oder auf eine unzulässige Beeinflussung von Versicherten nach Absatz 5a vorliegen.“ / „Vertragsärzte, die unzulässige Zuwendungen fordern oder annehmen oder Versicherte zur Inanspruchnahme einer privatärztlichen Versorgung anstelle der ihnen zustehenden Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung beeinflussen, verstoßen gegen ihre vertragsärztlichen Pflichten.“ / „Die Absätze 2, 3, 5 und 5a gelten für die Versorgung mit Heilmitteln entsprechend.“
Verantwortlich: Tamer Citirgi, ärzte invest, Mannheim. Erlaubnisse nach § 34f Abs. 1 (D-F-153-U6X9-64), § 34i (D-W-153-BGJW-84) und § 34d Abs. 1 GewO (D-XWJ7-VQIEZ-20), Aufsicht IHK Rhein-Neckar. Geprüft am 14.11.2026.