Unser Ärztenetz erwägt, gemeinsam die Kassenzulassungen zurückzugeben, um Druck zu machen: Was droht mir dabei?
Ein mit anderen Ärzten abgestimmter Verzicht auf die Zulassung ist mit den Pflichten eines Vertragsarztes nicht vereinbar1. Kommt es deshalb zu einer Feststellung der Aufsichtsbehörde, ist eine erneute Zulassung frühestens sechs Jahre nach Abgabe der Verzichtserklärung möglich, und die Kasse zahlt für Versicherte nur den 1,0fachen GOÄ-Satz1.
Fundstelle: § 95b SGB VStand 14.11.2026
Was das für Sie heißt
1
Die Sperre
Die sechs Jahre laufen ab Abgabe der Verzichtserklärung1. Voraussetzung ist, dass es wegen des abgestimmten Verzichts zu einer Feststellung der Aufsichtsbehörde kommt. Die Regel betrifft den abgestimmten Verzicht, nicht den einzelnen Verzicht ohne Absprache1.
2
Kassenpatienten danach
Behandeln Sie nach dem Verzicht Versicherte, zahlt die Krankenkasse die Vergütung mit befreiender Wirkung an Sie1. Der Anspruch ist auf das 1,0fache des Gebührensatzes der Gebührenordnung für Ärzte beschränkt1.
3
Kein Rückgriff auf den Patienten
Einen Vergütungsanspruch gegen den Versicherten haben Sie nicht1. Abweichende Vereinbarungen sind nichtig1, auch eine Honorarvereinbarung, die der Patient unterschreibt.
4
Was das für die Praxis heißt
Rechnen Sie vor einer Entscheidung durch, wie lange Ihre Praxis mit dem 1,0fachen Satz für Versicherte und ohne neue Zulassung tragfähig bleibt. Kredite, Miete und Gehälter laufen weiter, auch wenn die Kassenumsätze sinken.
Ärztinnen und Ärzte aus Mannheim, Heidelberg, Ludwigshafen, Speyer oder Worms bevorzugen meist die Persönliche Sprechstunde in der Goethestraße 18 in Mannheim. Die Online-Sprechstunde erreichen Sie von überall.
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§ 95b SGB V, Quelle, abgerufen 14.11.2026.„Mit den Pflichten eines Vertragsarztes ist es nicht vereinbar, in einem mit anderen Ärzten aufeinander abgestimmten Verfahren oder Verhalten auf die Zulassung als Vertragsarzt zu verzichten.“ / „… kann eine erneute Zulassung frühestens nach Ablauf von sechs Jahren nach Abgabe der Verzichtserklärung erteilt werden.“ / „Nimmt ein Versicherter einen Arzt oder Zahnarzt in Anspruch, der auf seine Zulassung nach Absatz 1 verzichtet hat, zahlt die Krankenkasse die Vergütung mit befreiender Wirkung an den Arzt oder Zahnarzt.“ / „Der Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse ist auf das 1,0fache des Gebührensatzes der Gebührenordnung für Ärzte oder der Gebührenordnung für Zahnärzte beschränkt.“ / „Ein Vergütungsanspruch des Arztes oder Zahnarztes gegen den Versicherten besteht nicht.“ / „Abweichende Vereinbarungen sind nichtig.“
Verantwortlich: Tamer Citirgi, ärzte invest, Mannheim. Erlaubnisse nach § 34f Abs. 1 (D-F-153-U6X9-64), § 34i (D-W-153-BGJW-84) und § 34d Abs. 1 GewO (D-XWJ7-VQIEZ-20), Aufsicht IHK Rhein-Neckar. Geprüft am 14.11.2026.