Vademecum Praxis

Eine Patientin wirft mir einen Behandlungsfehler vor: Bis wann muss ich das meiner Berufshaftpflicht melden, und darf ich ihr selbst etwas zahlen?

Tatsachen, aus denen Ihre Haftung folgen könnte, melden Sie dem Versicherer binnen einer Woche, und macht die Patientin ihren Anspruch geltend, läuft erneut eine Woche1. Zahlen Sie selbst oder erkennen Sie an, verlieren Sie den Schutz nicht schon deshalb2; erstattet wird aber nur, was für den Versicherer bindend feststeht3.

Fundstelle: § 104 Abs. 1 bis 3, § 105, § 106 VVGStand 14.11.2026

Was das für Sie heißt

1

Zwei Fristen von je einer Woche

Die erste Woche beginnt mit den Tatsachen, die Ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Patientin zur Folge haben könnten, also schon mit der Beschwerde, nicht erst mit dem Anwaltsschreiben1. Die zweite beginnt, wenn sie ihren Anspruch Ihnen gegenüber geltend macht1. Für beide Fristen genügt es, dass Sie die Anzeige rechtzeitig absenden1.

2

Wenn Gericht oder Staatsanwaltschaft dazukommen

Wird der Anspruch gerichtlich geltend gemacht, Prozesskostenhilfe beantragt oder Ihnen der Streit verkündet, melden Sie das unverzüglich1. Dasselbe gilt, wenn wegen des Vorfalls ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet wird1. Hier läuft keine Wochenfrist, sondern Sie handeln sofort.

3

Selbst zahlen oder anerkennen

Eine Klausel, nach der der Versicherer nicht leisten muss, weil Sie ohne seine Einwilligung gezahlt oder anerkannt haben, ist unwirksam2. Erstattet bekommen Sie eine Zahlung aber innerhalb von zwei Wochen nur, wenn Sie die Patientin mit bindender Wirkung für den Versicherer befriedigt haben3. Ob ein freiwillig gezahlter Betrag diese Wirkung hat, ist im Einzelfall offen; stimmen Sie ihn deshalb vorher mit dem Versicherer ab.

4

Was Sie jetzt tun

Melden Sie den Vorwurf schriftlich mit Datum, Behandlungsverlauf und Kopie der Dokumentation, auch wenn Sie ihn für unbegründet halten. Sprechen Sie mit der Patientin sachlich über den Befund, sagen Sie aber keine Summe zu, bevor der Versicherer sich geäußert hat. Steht der Anspruch fest, muss er Sie innerhalb von zwei Wochen freistellen3.

Welche Deckung im Ernstfall hinter dieser Meldung steht und wie hoch sie je Fachrichtung sein sollte, steht auf der Seite Berufshaftpflicht für Ärzte.

Drei verwandte Fragen

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Fundstellen

  1. § 104 VVG, Quelle, abgerufen 14.11.2026.„Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer innerhalb einer Woche die Tatsachen anzuzeigen, die seine Verantwortlichkeit gegenüber einem Dritten zur Folge haben könnten.“ / „Macht der Dritte seinen Anspruch gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend, ist der Versicherungsnehmer zur Anzeige innerhalb einer Woche nach der Geltendmachung verpflichtet.“ / „Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht, Prozesskostenhilfe beantragt oder wird ihm gerichtlich der Streit verkündet, hat er dies dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen.“ / „Dies gilt auch, wenn gegen den Versicherungsnehmer wegen des den Anspruch begründenden Schadensereignisses ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.“ / „Zur Wahrung der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.“
  2. § 105 VVG, Quelle, abgerufen 14.11.2026.„Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet ist, wenn ohne seine Einwilligung der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder dessen Anspruch anerkennt, ist unwirksam.“
  3. § 106 VVG, Quelle, abgerufen 14.11.2026.„Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Wochen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Anspruch des Dritten mit bindender Wirkung für den Versicherer durch rechtskräftiges Urteil, Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist, vom Anspruch des Dritten freizustellen.“ / „Ist der Dritte von dem Versicherungsnehmer mit bindender Wirkung für den Versicherer befriedigt worden, hat der Versicherer die Entschädigung innerhalb von zwei Wochen nach der Befriedigung des Dritten an den Versicherungsnehmer zu zahlen.“

Verantwortlich: Tamer Citirgi, ärzte invest, Mannheim. Erlaubnisse nach § 34f Abs. 1 (D-F-153-U6X9-64), § 34i (D-W-153-BGJW-84) und § 34d Abs. 1 GewO (D-XWJ7-VQIEZ-20), Aufsicht IHK Rhein-Neckar. Geprüft am 14.11.2026.

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