Das Haus für meine Praxis steht auf einem Erbbaugrundstück: Kann die Bank ihre Grundschuld eintragen lassen, ohne dass der Grundstückseigentümer zustimmt?
Ist als Inhalt des Erbbaurechts vereinbart, dass seine Belastung der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf, braucht dann auch die Grundschuld der Bank diese Zustimmung1. Verträgt sich die Belastung mit einer ordnungsmäßigen Wirtschaft und gefährdet sie den Zweck des Erbbaurechts nicht wesentlich, können Sie die Zustimmung vom Eigentümer verlangen2.
Fundstelle: § 5 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 1 bis 3 ErbbauRGStand 14.11.2026
Was das für Sie heißt
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Ob der Vorbehalt besteht, steht im Erbbaurecht
Der Zustimmungsvorbehalt gilt nicht kraft Gesetzes, sondern nur, wenn er als Inhalt des Erbbaurechts vereinbart ist1. Ebenso kann vereinbart sein, dass schon der Verkauf an Sie die Zustimmung des Eigentümers braucht1. Lesen Sie den Erbbaurechtsvertrag deshalb vor dem Kaufvertrag, nicht erst vor der Auszahlung.
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Auch spätere Änderungen sind betroffen
Besteht der Vorbehalt, kann auch eine Änderung der Grundschuld, die eine weitere Belastung enthält, nicht ohne Zustimmung des Eigentümers erfolgen1. Das betrifft etwa eine Aufstockung, wenn Sie später die Praxis umbauen und dafür mehr Kredit brauchen.
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Wann Sie einen Anspruch haben
Für den Kauf können Sie die Zustimmung verlangen, wenn der Zweck des Erbbaurechts nicht wesentlich beeinträchtigt wird und Ihre Person die ordnungsmäßige Erfüllung der Pflichten aus dem Erbbaurecht erwarten lässt2. Verweigert der Eigentümer ohne ausreichenden Grund, kann das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, die Zustimmung auf Ihren Antrag ersetzen2.
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Was Sie jetzt tun
Fragen Sie beim Eigentümer früh nach, ob er der Grundschuld in der von der Bank verlangten Höhe zustimmt, und legen Sie die Erklärung der Bank vor. Ein Gang zum Amtsgericht kostet Zeit; planen Sie ihn nicht zwischen Kaufvertrag und Praxiseröffnung ein.
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§ 5 ErbbauRG, Quelle, abgerufen 14.11.2026.„Als Inhalt des Erbbaurechts kann auch vereinbart werden, daß der Erbbauberechtigte zur Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf.“ / „Als Inhalt des Erbbaurechts kann ferner vereinbart werden, daß der Erbbauberechtigte zur Belastung des Erbbaurechts mit einer Hypothek, Grund- oder Rentenschuld oder einer Reallast der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf.“ / „Ist eine solche Vereinbarung getroffen, so kann auch eine Änderung des Inhalts der Hypothek, Grund- oder Rentenschuld oder der Reallast, die eine weitere Belastung des Erbbaurechts enthält, nicht ohne die Zustimmung des Grundstückseigentümers erfolgen.“
§ 7 ErbbauRG, Quelle, abgerufen 14.11.2026.„Ist anzunehmen, daß durch die Veräußerung (§ 5 Abs. 1) der mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgte Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt oder gefährdet wird, und daß die Persönlichkeit des Erwerbers Gewähr für eine ordnungsmäßige Erfüllung der sich aus dem Erbbaurechtsinhalt ergebenden Verpflichtungen bietet, so kann der Erbbauberechtigte verlangen, daß der Grundstückseigentümer die Zustimmung zur Veräußerung erteilt.“ / „Ist eine Belastung (§ 5 Abs. 2) mit den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vereinbar, und wird der mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgte Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt oder gefährdet, so kann der Erbbauberechtigte verlangen, daß der Grundstückseigentümer die Zustimmung zu der Belastung erteilt.“ / „Wird die Zustimmung des Grundstückseigentümers ohne ausreichenden Grund verweigert, so kann sie auf Antrag des Erbbauberechtigten durch das Amtsgericht ersetzt werden, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist.“
Verantwortlich: Tamer Citirgi, ärzte invest, Mannheim. Erlaubnisse nach § 34f Abs. 1 (D-F-153-U6X9-64), § 34i (D-W-153-BGJW-84) und § 34d Abs. 1 GewO (D-XWJ7-VQIEZ-20), Aufsicht IHK Rhein-Neckar. Geprüft am 14.11.2026.