Ratgeber Praxis als Betrieb

Medizingeräte betreiben: Welche Prüfpflichten tragen Sie, und was zahlt die Versicherung bei Versäumnis?

Als Praxisinhaber sind Sie Betreiber (§ 2 Abs. 2 MPBetreibV). Geräte der Anlage 1 brauchen spätestens alle zwei Jahre eine sicherheitstechnische Kontrolle (§ 12 Abs. 1), Blutdruckmessgeräte alle zwei Jahre eine messtechnische. Versäumen Sie das, kann der Versicherer bei grober Fahrlässigkeit kürzen und bei Vorsatz verweigern (§ 28 Abs. 2 VVG), wenn die Pflicht als Obliegenheit vereinbart ist.

Stand 12.11.2026 · mit Fundstellen

2 JahreFristsicherheitstechnische Kontrolle der Geräte nach Anlage 1
5 JahreAufbewahrungdes Medizinproduktebuchs nach Außerbetriebnahme
§ 28 Abs. 2VVGLeistungsfreiheit bei Vorsatz, Kürzung bei grober Fahrlässigkeit
Auf einen Blick
Betreiber sind Sie

Betreiber ist, wer für den Betrieb der Gesundheitseinrichtung verantwortlich ist. Das ist der Praxisinhaber, auch wenn Mitarbeiter die Geräte benutzen.

Nicht jedes Gerät ist gleich

Anlage 1 nennt aktive Geräte wie Defibrillatoren und Beatmungsgeräte mit Kontrollpflicht. Anlage 2 nennt Messgeräte wie Blutdruckmesser mit eigenen Fristen.

Die Folge hängt am Vertrag

Das Versicherungsrecht verweist auf vereinbarte Obliegenheiten. Die Elektronikbedingungen des GDV nehmen alle gesetzlichen Sicherheitsvorschriften hinein.

01

Was Sie als Betreiber schulden

Betreiber eines Produkts ist jede Person, die für den Betrieb der Gesundheitseinrichtung verantwortlich ist, in der das Produkt durch Beschäftigte betrieben oder benutzt wird (§ 2 Abs. 2 MPBetreibV). Sie dürfen Geräte nur nach ihrer Zweckbestimmung und den allgemein anerkannten Regeln der Technik betreiben lassen und nur mit Personen, die Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung haben und in das Gerät eingewiesen sind (§ 4 Abs. 1, 2, 3 und 5). Sie müssen die Geräte instand halten oder instand halten lassen; das umfasst Wartung, Inspektion und Instandsetzung unter Beachtung der Herstellerangaben (§ 7 Abs. 1 und 2).

Für Geräte der Anlage 1 schreibt § 11 vor: Funktionsprüfung am Betriebsort durch den Hersteller oder eine befugte Person und Einweisung einer von Ihnen beauftragten Person, jeweils zu belegen (§ 11 Abs. 1 und 3). Für die Geräte der Anlagen 1 und 2 führen Sie ein Medizinproduktebuch (§ 13 Abs. 1); ausgenommen sind elektronische Kompaktthermometer und Blutdruckmessgeräte mit Quecksilber- oder Aneroidmanometer. Das Buch bewahren Sie bis fünf Jahre nach der Außerbetriebnahme auf (§ 13 Abs. 3). Für alle aktiven nichtimplantierbaren Geräte ein Bestandsverzeichnis (§ 14 Abs. 1).

02

Die Fristen im Überblick

Sicherheitstechnische Kontrolle

spätestens alle 2 Jahre
Geräte
Produkte der Anlage 1, etwa Defibrillatoren, Beatmungsgeräte, Geräte zur Koagulation
Früher
Ist bei den konkreten Einsatzbedingungen früher mit Mängeln zu rechnen, müssen Sie rechtzeitig vor Ablauf der zwei Jahre kontrollieren
Nachweis
Protokoll und Kennzeichnung mit dem Monat der nächsten Kontrolle
Ausnahme
selbsttestende Laien-Defibrillatoren mit regelmäßiger Sichtprüfung
§ 12 Abs. 1 bis 3 MPBetreibV; Anlage 1

Messtechnische Kontrolle

1 bis 2 Jahre
2 Jahre
Blutdruckmessgeräte nichtinvasiv, Elektrothermometer, Augentonometer
1 Jahr
Audiometer, Infrarot-Strahlungsthermometer
§ 15 Abs. 1 MPBetreibV; Anlage 2
03

Was die Versicherung bei Versäumnis tut

Das Versicherungsvertragsgesetz regelt: Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einer Obliegenheit nicht leisten muss, ist er bei Vorsatz leistungsfrei. Bei grober Fahrlässigkeit darf er seine Leistung in einem Verhältnis kürzen, das der Schwere des Verschuldens entspricht; die Beweislast für fehlende grobe Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer (§ 28 Abs. 2 VVG). War die Verletzung weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich, muss er trotzdem leisten; das gilt nicht bei Arglist (§ 28 Abs. 3).

Die GDV-Musterbedingungen für die Elektronikversicherung (ABE 2020) vereinbaren als Obliegenheit vor dem Versicherungsfall „die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften“ (B3-3.1) und übernehmen diese Rechtsfolgen (B3-3.3.1 und B3-3.3.3). Ob die Prüffristen der MPBetreibV darunter fallen, ist eine Auslegungsfrage; wir haben dazu kein Urteil gelesen. Ordnungswidrig handelt nach der Verordnung außerdem, wer bestimmte Pflichten verletzt (§ 19 MPBetreibV); die Höhe der Bußgelder haben wir nicht ausgewertet.

04

Die Patientenseite

Fällt ein Gerät aus und kommt ein Patient zu Schaden, steht die Haftung im Behandlungsrecht: Ein Fehler wird vermutet, wenn sich ein „allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den Behandelnden voll beherrschbar war“ (§ 630h Abs. 1 BGB). Ob ein Gerätefehler im Einzelfall darunter fällt, entscheidet das Gericht. Für Sie heißt das praktisch: Ein lückenloses Medizinproduktebuch und ein Wartungsnachweis sind Ihre Beweismittel, nicht nur Pflicht gegenüber der Behörde.

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Fundstellen
  • § 2 Abs. 2, §§ 4, 7, 11 bis 15 und 19 MPBetreibV mit Anlagen 1 und 2 (gesetze-im-internet.de).
  • § 28 VVG; § 630h Abs. 1 BGB (gesetze-im-internet.de).
  • GDV, Allgemeine Bedingungen für die Elektronikversicherung (ABE 2020), GDV 0818, Version 01.07.2025, B3-3.1 und B3-3.3 (gdv.de).
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