Ratgeber Praxisbetrieb

Kooperationsvertrag mit einer Klinik: Wann wird die Vergütung zum Korruptionsrisiko?

Wenn sie nicht Ihre Leistung bezahlt, sondern Ihre Einweisungen. Eine Klinik darf Sie ausdrücklich beauftragen, vor- und nachstationär zu behandeln oder ambulant zu operieren (§§ 115a, 115b SGB V). Vorteile für die Zuweisung von Patienten sind Ihnen verboten (§ 31 Abs. 1 Berufsordnung). Strafbar werden sie, wenn sie eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb bezahlen (§ 299a StGB).

Stand 13.11.2026 · mit Fundstellen

3 JahreFreiheitsstrafebis zu drei Jahre oder Geldstrafe bei Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§ 299a StGB)
5 Jahrebesonders schwerer FallHöchststrafe bei einem Vorteil großen Ausmaßes oder gewerbsmäßigem Handeln (§ 300 StGB)
14 Tagenachstationärlängstens sieben Behandlungstage innerhalb von 14 Tagen nach der stationären Behandlung (§ 115a Abs. 2 SGB V)
Auf einen Blick
Ihre Leistung ist einkaufbar

Die Klinik darf vor- und nachstationäre Behandlung durch ausdrücklich beauftragte niedergelassene Vertragsärzte erbringen lassen, in ihren Räumen oder in Ihrer Praxis (§ 115a Abs. 1 SGB V). Für ambulante Operationen sieht die Vereinbarung nach § 115b ausdrücklich die vertragliche Zusammenarbeit mit niedergelassenen Vertragsärzten vor.

Ihre Einweisung ist es nicht

Die Berufsordnung verbietet Entgelt oder andere Vorteile für die Zuweisung von Patienten (§ 31 Abs. 1). Auch ein Vorteil, der im Vertrag nicht Honorar heißt, fällt unter diesen Wortlaut. Das Strafrecht nennt die Zuführung von Patienten ausdrücklich (§ 299a Nr. 3 StGB).

Eine Höhe nennt kein Gesetz

Wann ein Honorar noch Entgelt für Leistung ist und wann schon Vorteil für Zuweisung, sagt keiner der gelesenen Texte in Euro. Entscheidend ist, woran der Vertrag die Zahlung knüpft. Gerichtsentscheidungen dazu haben wir nicht gelesen.

01

Was die Klinik bei Ihnen einkaufen darf

Zwei Wege sind im Gesetz ausdrücklich beschrieben. Das Krankenhaus darf Versicherte vor einer stationären Aufnahme behandeln, um die Notwendigkeit zu klären oder die Behandlung vorzubereiten, und nach der Entlassung, um den Erfolg zu sichern. Es darf das auch durch hierzu ausdrücklich beauftragte niedergelassene Vertragsärzte tun lassen, in den Räumen des Krankenhauses oder der Arztpraxis (§ 115a Abs. 1 SGB V). Die vorstationäre Behandlung ist auf drei Behandlungstage innerhalb von fünf Tagen vor Beginn begrenzt, die nachstationäre auf sieben Behandlungstage innerhalb von 14 Tagen (§ 115a Abs. 2 SGB V).

Der zweite Weg ist das ambulante Operieren. Die Krankenhäuser sind zur ambulanten Durchführung der Operationen aus dem Katalog zugelassen, und die Vereinbarung dazu muss vorsehen, dass diese Leistungen auch auf der Grundlage einer vertraglichen Zusammenarbeit des Krankenhauses mit niedergelassenen Vertragsärzten ambulant im Krankenhaus erbracht werden können (§ 115b Abs. 1 und 2 SGB V). Auf beiden Wegen bezahlt die Klinik eine Leistung, die Sie persönlich erbringen. Genau das macht den Vertrag tragfähig.

Die vor- und nachstationäre Behandlung setzt eine Verordnung von Krankenhausbehandlung voraus (§ 115a Abs. 1 Satz 1 SGB V), und die Fristen lassen sich nur im Einvernehmen mit dem einweisenden Arzt verlängern (Abs. 2 Satz 3). Sind Sie als Beauftragter zugleich der Einweisende, liegen Leistung und Einweisung am nächsten beieinander. Dann muss die Vergütung erst recht an Ihrer Leistung hängen.

02

Wo die Grenze zur Zuweisung liegt

Ärzten ist es nicht gestattet, für die Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial oder für die Verordnung oder den Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten ein Entgelt oder andere Vorteile zu fordern, sich oder Dritten versprechen oder gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren (§ 31 Abs. 1 der Berufsordnung). Dazu kommt: Ärzte dürfen Patienten nicht ohne hinreichenden Grund bestimmte Ärzte, Apotheken oder sonstige Anbieter empfehlen oder an diese verweisen (§ 31 Abs. 2).

Das Strafgesetzbuch bestraft, wer als Angehöriger eines Heilberufs einen Vorteil als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial einen anderen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge. Der Strafrahmen reicht bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe (§ 299a StGB), in besonders schweren Fällen von drei Monaten bis zu fünf Jahren (§ 300 StGB). Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn sich die Tat auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht oder der Täter gewerbsmäßig handelt.

Für Ihren Vertrag heißt das: Knüpft die Vergütung an die Zahl der Patienten, die Sie in die Klinik einweisen, bezahlt sie nach ihrem Wortlaut die Zuweisung und nicht Ihre Leistung. Ein Honorar, das sich aus Ihrer Zeit oder aus den von Ihnen erbrachten Behandlungen berechnet, hängt nicht an der Einweisung.

03

Wer die Leistung bezahlt

Für die vor- und nachstationäre Behandlung vereinbaren die Landesverbände der Krankenkassen mit der Landeskrankenhausgesellschaft die Vergütung, die pauschaliert werden soll (§ 115a Abs. 3 SGB V). Für ambulante Operationen sind einheitliche Vergütungen für Krankenhäuser und Vertragsärzte vorgesehen (§ 115b Abs. 1 SGB V), und was Krankenhäuser auf dieser Grundlage ambulant erbringen, vergüten die Krankenkassen unmittelbar (§ 115b Abs. 2 SGB V).

Wie viel von dieser Vergütung die Klinik an Sie weitergibt, regelt weder § 115a noch § 115b. Das steht allein im Vertrag. Für Verträge mit Herstellern von Arznei- oder Hilfsmitteln verlangt die Berufsordnung ausdrücklich, dass die Vergütung der erbrachten Leistung entspricht (§ 33); für Kliniken enthält sie diesen Satz nicht. Es bleibt beim Maßstab des § 31. Welche Abweichung zwischen Honorar und Leistung ein Gericht hinnimmt, haben wir nicht belegt.

04

Vier Fragen vor der Unterschrift

1

Welche Leistung bestellt die Klinik?

Der Vertrag nennt die Leistung und die ausdrückliche Beauftragung: vorstationäre Abklärung, nachstationäre Kontrolle, bestimmte Operationen aus dem Katalog.

2

Woran hängt das Honorar?

Zeit, Fall oder Leistungsziffer der von Ihnen erbrachten Behandlung sind tragfähig. Eine Zahlung je eingewiesenen Patienten oder ein Bonus bei steigender Zahl sind es nicht.

3

Steht etwas im Vertrag, das nur Ihre Einweisungen belohnt?

Prämien, Mietnachlässe, Beteiligungen oder Sachleistungen der Klinik sind Vorteile im Sinne von § 31 Abs. 1, wenn sie an Ihre Einweisungen anknüpfen; sonst prüft die Kammer § 32 Abs. 1 (Vorteile, die den Eindruck erwecken, die ärztliche Unabhängigkeit sei beeinflusst). Sie gehören nicht in den Vertrag und nicht in eine Nebenabrede.

4

Wer prüft den Wortlaut?

Ein Anwalt für Medizinrecht, bevor Sie unterschreiben. Wir ordnen das Honorar in Ihre Praxisfinanzen ein, die Klauseln bewerten wir nicht.

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Fundstellen
  • § 299a StGB (gesetze-im-internet.de, abgerufen 13.11.2026).
  • § 300 StGB (gesetze-im-internet.de, abgerufen 13.11.2026).
  • §§ 115a und 115b SGB V (gesetze-im-internet.de, abgerufen 13.11.2026).
  • Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg vom 22.04.2020, zuletzt geändert 16.07.2025, Stand 01.09.2025, §§ 31, 32 und 33.
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