Glossar für Ärzte

Versicherungspflicht der Berufshaftpflicht: Was sie auslöst

Aktualisiert am

Was folgt für Ärzte aus der Versicherungspflicht der Berufshaftpflicht?

Die Versicherungspflicht der Berufshaftpflicht macht Ihre Police zur Pflichtversicherung im Sinne des Versicherungsvertragsgesetzes, wenn eine Rechtsvorschrift den Schutz verlangt. Für Vertragsärzte ist das § 95e SGB V, in Baden-Württemberg das Heilberufe-Kammergesetz. Das hat eigene Folgen: Der Versicherer bescheinigt den Schutz, ein Selbstbehalt gilt nicht gegenüber dem Patienten, und der Schutz endet für Patienten erst einen Monat nach Meldung an die zuständige Stelle.

Stand 11.11.2026 · mit Fundstellen

1 MonatNachhaftungnach Meldung an Zulassungsausschuss oder Kammer
0 €Selbstbehaltgegenüber dem Patienten
§ 113 Abs. 2VVGVersicherungsbescheinigung
01

Was ändert die Versicherungspflicht am Vertrag?

Eine Pflichtversicherung ist jede Haftpflichtversicherung, die eine Rechtsvorschrift verlangt. Sie muss bei einem Versicherer bestehen, der in Deutschland tätig sein darf. Die Berufsordnungen der Kammern verlangen von allen Ärzten eine ausreichende Versicherung. In Baden-Württemberg schreibt das Heilberufe-Kammergesetz die Pflicht vor und macht die Kammer zur zuständigen Stelle für die Nachhaftung. Die Pflicht entfällt dort, soweit Sie als Angestellter über Ihr Beschäftigungsverhältnis vergleichbar abgesichert oder nach den Grundsätzen der Amtshaftung freigestellt sind. Die Sonderregeln gelten für die ganze Police, auch für Summen über dem Minimum.

Haben Sie einen Selbstbehalt vereinbart, kann der Versicherer ihn dem geschädigten Patienten nicht entgegenhalten. Ist er Ihnen gegenüber leistungsfrei, etwa weil Sie eine Pflicht aus dem Vertrag verletzt haben, zahlt er dem Patienten trotzdem bis zur Mindestsumme, außer soweit der Patient Ersatz von seiner Krankenkasse oder einem anderen Schadensversicherer bekommen kann. Was er so zahlt, darf er anschließend bei Ihnen zurückholen.

02

Bescheinigung und Meldung beim Zulassungsausschuss

Vertragsärzte weisen den Schutz mit einer Versicherungsbescheinigung nach. Sie wird fällig beim Antrag auf Zulassung, Ermächtigung oder Genehmigung einer Anstellung und immer dann, wenn der Zulassungsausschuss sie verlangt. Endet der Vertrag, fehlt er oder wird der Schutz eingeschränkt, müssen Sie das dem Ausschuss unverzüglich melden.

Der Zulassungsausschuss ist die zuständige Stelle für die Nachhaftung, in Baden-Württemberg für alle Kammermitglieder auch die Kammer. Ohne zuständige Stelle gibt es diese Nachhaftung nicht. Das Vertragsende wirkt gegenüber Patienten erst einen Monat, nachdem der Versicherer es dort angezeigt hat. Liegt dem Ausschuss vorher die Bestätigung eines neuen Vertrags vor, endet die Nachhaftung früher. Beim Wechsel des Versicherers lohnt es deshalb, die neue Bescheinigung vor dem alten Vertragsende einzureichen.

03

Wenn die Praxis zahlungsunfähig wird

Normalerweise richtet sich der Anspruch des Patienten gegen Sie. Bei einer Pflichtversicherung kann er sich direkt an Ihren Versicherer halten, wenn über Ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, der Antrag mangels Masse abgewiesen oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt ist oder wenn Ihr Aufenthalt unbekannt ist. Dieser Anspruch verjährt wie der gegen Sie, spätestens aber zehn Jahre nach dem Schaden. Welche Summen und Tätigkeiten die Police abdecken muss, steht unter Berufshaftpflichtversicherung.

Was die Police der Klinik deckt und was Sie selbst versichern

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Fundstellen
  • § 113 Abs. 1 bis 3, § 114 Abs. 2, § 115 Abs. 1 und 2, § 117 Abs. 1, 2, 3 und 5 VVG (gesetze-im-internet.de, abgerufen 11.11.2026).
  • § 95e Abs. 3 und 4 SGB V (gesetze-im-internet.de, abgerufen 11.11.2026).
  • § 21 (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (bundesaerztekammer.de).
  • § 31 Abs. 2 Heilberufe-Kammergesetz Baden-Württemberg, Gesamtausgabe Stand 16.12.2025 (lzk-bw.de, abgerufen 11.11.2026).
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