Glossar für Ärzte

Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Kassen

Aktualisiert am

Wann kommt es zum Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen?

Haben mehr als 50 Prozent der Vertragsärzte eines Zulassungsbezirks oder Planungsbereichs nach § 95b Abs. 1 auf ihre Zulassung verzichtet oder die Versorgung verweigert, und stellt die Aufsichtsbehörde fest, dass die Versorgung nicht mehr sichergestellt ist, erfüllen insoweit die Krankenkassen den Sicherstellungsauftrag (§ 72a Abs. 1 SGB V). Sie schließen dann Einzel- oder Gruppenverträge, aber keine mit den verzichtenden Ärzten.

Stand 14.11.2026 · mit Fundstellen

50Prozentder Vertragsärzte einer Region als Schwelle
2VertragsformenEinzel- und Gruppenverträge
0Verträgemit Ärzten, die abgestimmt verzichtet haben
01

Die Voraussetzungen für den Übergang des Sicherstellungsauftrags

Mehr als 50 vom Hundert aller in einem Zulassungsbezirk oder regionalen Planungsbereich niedergelassenen Vertragsärzte müssen nach § 95b Abs. 1 auf ihre Zulassung verzichtet oder die vertragsärztliche Versorgung verweigert haben (§ 72a Abs. 1 SGB V). Hinzukommen muss die Feststellung der Aufsichtsbehörde, nach Anhörung der Landesverbände der Krankenkassen, der Ersatzkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung, dass dadurch die vertragsärztliche Versorgung nicht mehr sichergestellt ist. Dann erfüllen insoweit die Krankenkassen und ihre Verbände den Sicherstellungsauftrag. Die Kassenärztliche Vereinigung wirkt mit, soweit die Versorgung weiter durch zugelassene oder ermächtigte Ärzte und ermächtigte Einrichtungen erfolgt (Abs. 2).

02

Verträge der Krankenkassen

Die Krankenkassen oder ihre Landesverbände und die Ersatzkassen schließen gemeinsam und einheitlich Einzel- oder Gruppenverträge mit Ärzten, Zahnärzten, Krankenhäusern oder sonstigen geeigneten Einrichtungen; sie können auch Eigeneinrichtungen nach § 140 Abs. 2 errichten (§ 72a Abs. 3 SGB V). Mit Ärzten, die in einem abgestimmten Verfahren auf ihre Zulassung verzichtet haben, dürfen keine solchen Verträge geschlossen werden. Die Verträge dürfen unterschiedliche Inhalte haben; die Vergütung soll sich an Inhalt, Umfang und Schwierigkeit der Leistungen, an Gewährleistungen, Garantien oder Verfahren zur Qualitätssicherung orientieren (Abs. 4).

03

Frühe Verträge und Ausland

Ärzten, die unmittelbar nach der Feststellung der Aufsichtsbehörde Verträge abschließen, können höhere Vergütungsansprüche eingeräumt werden als später Hinzukommenden (§ 72a Abs. 4 Satz 3 SGB V). Reichen diese Verträge nicht aus, können auch Verträge mit Ärzten und Einrichtungen mit Sitz im Ausland geschlossen werden (Abs. 5). Vertragspartner sind verpflichtet und befugt, die für Aufgaben und Abrechnung notwendigen Angaben aufzuzeichnen und den Krankenkassen mitzuteilen (Abs. 6). Welche Folgen der Verzicht für die verzichtenden Ärzte selbst hat, beschreibt der Eintrag Kollektiver Zulassungsverzicht.

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Kollektiver Zulassungsverzicht: sechs Jahre Sperre

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Fundstellen
  • § 72a SGB V, (gesetze-im-internet.de, abgerufen 14.11.2026).
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