Glossar für Ärzte
Qualitätssicherungsvereinbarung: Voraussetzungen für besondere Kassenleistungen
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Wofür gibt es Qualitätssicherungsvereinbarungen bei Kassenleistungen?
Manche Kassenleistungen verlangen besondere Kenntnisse, eine besondere Praxisausstattung oder andere Qualitätsanforderungen. Für sie können die Partner der Bundesmantelverträge einheitliche Voraussetzungen für Ausführung und Abrechnung vereinbaren (§ 135 Abs. 2 Satz 1 SGB V). Das sind die Qualitätssicherungsvereinbarungen. Wer sie nicht erfüllt, rechnet die Leistung nicht ab. Bestimmte medizinisch-technische Leistungen können Fachärzten vorbehalten werden, zu deren Kern sie gehören.
Stand 14.11.2026 · mit Fundstellen
Wofür gibt es Qualitätssicherungsvereinbarungen?
§ 135 Abs. 2 SGB V erfasst ärztliche Leistungen, die wegen der Anforderungen an ihre Ausführung oder wegen der Neuheit des Verfahrens besondere Kenntnisse und Erfahrungen (Fachkundenachweis), eine besondere Praxisausstattung oder andere Anforderungen an die Versorgungsqualität voraussetzen. Für sie vereinbaren die Partner des Bundesmantelvertrags einheitliche Voraussetzungen für Ausführung und Abrechnung. Die Leistung selbst steht weiter im Einheitlichen Bewertungsmaßstab; die Vereinbarung regelt, wer sie erbringen und abrechnen darf.
Facharztrecht und Übergang
Sind die nötigen Kenntnisse im landesrechtlichen Facharztrecht bundesweit inhaltsgleich und gleichwertig geregelt, ist diese Qualifikation notwendige und ausreichende Voraussetzung (§ 135 Abs. 2 Satz 2 SGB V). Wird eine Leistung erstmals an eine Qualifikation gebunden, können für Ärzte, die sie nicht in der Weiterbildung erworben haben, Übergangsqualifikationen eingeführt werden (Satz 3). Zur Sicherung von Qualität und Wirtschaftlichkeit können bestimmte medizinisch-technische Leistungen den Fachärzten vorbehalten werden, für die sie zum Kern ihres Fachgebiets gehören (Satz 4). Anerkannte Patientenorganisationen werden vor Abschluss einer Vereinbarung in die Beratungen einbezogen.
Was bedeutet die Qualitätssicherungsvereinbarung vor einer Investition?
Eine Leistung mit Qualitätssicherungsvereinbarung bringt erst Honorar, wenn Fachkunde und Ausstattung nachgewiesen sind. Wer ein Gerät für eine solche Leistung anschafft, trägt die Kosten also ab dem Kauf, die Einnahmen aber erst ab Erfüllung der Voraussetzungen. Das gilt auch beim Kauf einer Praxis: Ob der Käufer selbst die Fachkunde mitbringt, entscheidet darüber, ob das übernommene Gerät für ihn abrechenbar ist. Die Abrechnung läuft über die Kassenärztliche Vereinigung.
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Fundstellen
- § 135 Abs. 2 SGB V, (gesetze-im-internet.de, abgerufen 14.11.2026).