Glossar für Ärzte

Privatärztliche Verrechnungsstelle (PVS): Abrechnung für Privatpatienten und die Einwilligung des Patienten

Aktualisiert am

Was macht eine privatärztliche Verrechnungsstelle, und was ist rechtlich zu beachten?

Eine privatärztliche Verrechnungsstelle erstellt die Rechnungen für Privatpatienten und zieht das Honorar ein. Dazu gibt der Arzt Abrechnungsdaten weiter und tritt oft die Forderung ab. Der Bundesgerichtshof hat 2013 entschieden: Der Patient muss wissen, aus welchem Anlass und mit welcher Zielsetzung er welche Personen von der Schweigepflicht entbindet (BGH III ZR 325/12).

Stand 18.11.2026 · mit Fundstellen

III ZR 325/12Aktenzeichen des BGH-Urteils vom 10.10.2013 zur Abtretung an eine Abrechnungsgesellschaft.BÄK, GOÄ-Ratgeber Abtretung
§ 203 Abs. 1 Nr. 1StGB: Verletzung von Privatgeheimnissen; maßgeblich für die Einwilligung zur Weitergabe der Abrechnungsunterlagen.BÄK, GOÄ-Ratgeber Abtretung
10.10.2013Datum des Urteils des Bundesgerichtshofs zur Einwilligung bei der Abtretung an eine Abrechnungsgesellschaft.BÄK, GOÄ-Ratgeber Abtretung
01

Was macht eine PVS?

Die Verrechnungsstelle erstellt für den Arzt die Honorarrechnungen nach der Gebührenordnung und zieht sie ein. Dazu gibt der Arzt Abrechnungsdaten des Patienten an die Stelle weiter.

02

Was verlangt der BGH?

Nach dem Urteil vom 10.10.2013 (III ZR 325/12) muss der Patient im Wesentlichen eine zutreffende Vorstellung haben, worin er einwilligt, einschließlich Bedeutung und Tragweite. Er muss wissen, aus welchem Anlass und mit welcher Zielsetzung er welche Personen von der Schweigepflicht entbindet, und über Art und Umfang der Einschaltung Dritter unterrichtet sein. Im entschiedenen Fall hat der BGH die Einwilligung bejaht.

03

Was bedeutet das für Ärztinnen und Ärzte?

Wer eine Verrechnungsstelle nutzt, braucht eine Einwilligungserklärung, die den Anforderungen entspricht. Sie bezieht sich auf Anlass, Zweck und Empfänger der Daten. Das ist eine Frage der ärztlichen Schweigepflicht, nicht der Finanzierung. Der Eintrag Factoring behandelt die verwandte Abtretung an Finanzierer.

Praxisliquidität und Finanzierung zusammen denken

Finanzierung für Ärzte →

Was Factoring für die Praxis bedeutet

Factoring →

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Fundstellen
  • Bundesärztekammer, GOÄ-Ratgeber: Abtretung ärztlicher Honorarforderungen, Deutsches Ärzteblatt 111, Heft 8 (21.02.2014), S. A-321 (bundesaerztekammer.de, abgerufen 11.11.2026, netz/_quellen/baek_abtretung_honorarforderungen.txt).
  • BGH, Urteil vom 10.10.2013, III ZR 325/12, wie wiedergegeben in der BÄK-Fundstelle.
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