Glossar für Ärzte

Personelle Einzelmaßnahme: Zustimmung des Betriebsrats nach § 99

Aktualisiert am

Wann muss der Betriebsrat einer personellen Einzelmaßnahme zustimmen?

In Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern unterrichtet der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung und holt seine Zustimmung ein (§ 99 Abs. 1 BetrVG). Der Betriebsrat kann sie aus sechs Gründen verweigern (Abs. 2), schriftlich und mit Gründen binnen einer Woche (Abs. 3). Schweigt er, ist die Zustimmung erteilt. Sonst kann der Arbeitgeber die Ersetzung beim Arbeitsgericht beantragen (Abs. 4).

Stand 14.11.2026 · mit Fundstellen

4MaßnahmenEinstellung, Eingruppierung, Umgruppierung, Versetzung
6Gründefür die Verweigerung der Zustimmung nach Abs. 2
1WocheFrist für die schriftliche Verweigerung
01

Unterrichtung vor der Maßnahme

Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen, Auskunft über die Person der Beteiligten und die Auswirkungen der Maßnahme zu geben und seine Zustimmung einzuholen (§ 99 Abs. 1 BetrVG). Bei Einstellungen und Versetzungen teilt er insbesondere den vorgesehenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mit. Die Betriebsratsmitglieder haben über vertrauliche persönliche Verhältnisse Stillschweigen zu bewahren.

02

Sechs Gründe für ein Nein des Betriebsrats

Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn die Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift, einen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung, eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde, gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen würde, durch Tatsachen begründet die Besorgnis besteht, dass andere Beschäftigte ungerechtfertigt gekündigt werden oder Nachteile erleiden, der Betroffene selbst ungerechtfertigt benachteiligt wird, eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder durch Tatsachen begründet zu besorgen ist, dass der Bewerber den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder grobe Verletzung der Grundsätze des § 75 Abs. 1 stört (§ 99 Abs. 2 BetrVG). Als Nachteil nennt Nr. 3 bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten.

03

Frist und Arbeitsgericht

Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung, teilt er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach der Unterrichtung schriftlich mit (§ 99 Abs. 3 BetrVG). Ohne fristgerechte schriftliche Mitteilung ist die Zustimmung erteilt. Bei einer Verweigerung kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen (Abs. 4). Versetzung ist nach § 95 Abs. 3 die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich länger als einen Monat dauert oder mit einer erheblichen Änderung der Arbeitsumstände verbunden ist.

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Fundstellen
  • §§ 95, 99 BetrVG, (gesetze-im-internet.de, abgerufen 14.11.2026).
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