Glossar für Ärzte
PartG mbB: wenn nur die Gesellschaft für Berufsfehler haftet
Aktualisiert am
Wie haften Partner einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung für Berufsfehler?
In der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung haftet für Berufsfehler den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen, nicht das Privatvermögen der Partner (§ 8 Abs. 4 PartGG). Voraussetzung ist eine Berufshaftpflichtversicherung, die ein Gesetz zu diesem Zweck vorgibt. Der Name trägt den Zusatz „mit beschränkter Berufshaftung“ oder „mbB“. Für andere Schulden, etwa Miete oder Kredit, haften die Partner weiter persönlich.
Stand 14.11.2026 · mit Fundstellen
Was ist in der PartG mbB beschränkt und was nicht?
Die Beschränkung betrifft nur Verbindlichkeiten aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung (§ 8 Abs. 4 Satz 1 PartGG). Für alle übrigen Verbindlichkeiten der Partnerschaft, etwa aus Mietvertrag, Darlehen oder Arbeitsverhältnissen, bleibt es bei der persönlichen Haftung der Partner als Gesamtschuldner nach § 8 Abs. 1. Die Rechtsform unterscheidet sich damit von der einfachen Partnerschaftsgesellschaft, in der für Berufsfehler die befassten Partner neben der Gesellschaft haften. Gesetzliche Haftungshöchstbeträge können daneben zugelassen werden (§ 8 Abs. 3).
Die Berufshaftpflichtversicherung als Voraussetzung
Die Beschränkung greift nur, wenn die Partnerschaft eine Berufshaftpflichtversicherung unterhält, die durch Gesetz zu diesem Zweck vorgegeben ist; für sie gelten § 113 Abs. 3 und §§ 114 bis 124 VVG entsprechend (§ 8 Abs. 4 PartGG). Bei der Anmeldung zum Partnerschaftsregister ist eine Versicherungsbescheinigung nach § 113 Abs. 2 VVG vorzulegen (§ 4 Abs. 3). Für Ärzte steht eine solche Vorgabe, wenn überhaupt, im Heilberufsrecht des jeweiligen Landes; ohne sie ist die Beschränkung nicht erreichbar. Die eigene Berufshaftpflichtversicherung jedes Arztes bleibt davon unberührt.
Name und Geschäftsbriefe der PartG mbB
Der Name muss den Zusatz „mit beschränkter Berufshaftung“, die Abkürzung „mbB“ oder eine andere allgemein verständliche Abkürzung enthalten; statt „und Partner“ oder „Partnerschaft“ darf er „Part“ oder „PartG“ führen (§ 8 Abs. 4 Satz 3 PartGG). Auf Geschäftsbriefen gelten die Angaben nach § 125 HGB entsprechend, bei der mbB zusätzlich der gewählte Namenszusatz (§ 7 Abs. 3 PartGG). Für Patienten und Geschäftspartner ist so erkennbar, dass für Behandlungsfehler nicht das Privatvermögen der Partner einsteht.
Was die Police der Klinik deckt und was nicht
Zur Berufshaftpflicht für Ärzte →Berufshaftpflichtversicherung: was sie für Ärzte abdeckt
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