Glossar für Ärzte
Mahnverfahren: Offene Honorare per Mahnbescheid einfordern
Aktualisiert am
Wie treiben Ärzte offene Privatrechnungen im Mahnverfahren ein?
Das Mahnverfahren ist ein gerichtliches Verfahren, in dem Sie auf Antrag einen Mahnbescheid über eine bestimmte Geldsumme erhalten, ohne dass das Gericht prüft, ob der Anspruch besteht (§§ 688, 692 ZPO). Für Ärzte ist es der Weg bei offenen Privatrechnungen nach der GOÄ. Widerspricht der Patient nicht binnen zwei Wochen, kann ein Vollstreckungsbescheid folgen. Nach einem Widerspruch ist für den Streit um das Honorar das Landgericht zuständig.
Stand 11.11.2026 · mit Fundstellen
Was leistet das Mahnverfahren?
Der Antrag geht an das Amtsgericht, bei dem Sie als Antragsteller Ihren allgemeinen Gerichtsstand haben. Die Länder dürfen das Verfahren bei einem Gericht bündeln (§ 689 ZPO). Sie bezeichnen den Anspruch bestimmt nach Haupt- und Nebenforderung, erklären, dass er nicht von einer Gegenleistung abhängt oder diese erbracht ist, und nennen das Gericht, das für ein streitiges Verfahren zuständig wäre (§ 690 Abs. 1 ZPO). Das Gericht prüft den Anspruch nicht (§ 692 Abs. 1 Nr. 2).
Ausgeschlossen ist das Verfahren, wenn der Anspruch von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängt (§ 688 Abs. 2 Nr. 2). Bei einer Honorarforderung heißt das: Die Leistung muss erbracht sein.
Prüfen Sie vorher die Rechnung. Bei Privatpatienten wird das Honorar erst fällig, wenn eine der Gebührenordnung entsprechende Rechnung erteilt ist (§ 12 Abs. 1 GOÄ). Davon hängen Verzug, Zinsen und der Beginn der Verjährung ab, siehe Forderungsmanagement.
Widerspruch und Vollstreckungsbescheid
Der Mahnbescheid fordert den Schuldner auf, binnen zwei Wochen seit der Zustellung zu zahlen oder dem Gericht mitzuteilen, ob er widerspricht (§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Schriftlich widersprechen kann er auch nach den zwei Wochen noch, solange der Vollstreckungsbescheid nicht verfügt ist (§ 694 Abs. 1). Ein Widerspruch, der erst danach kommt, wird als Einspruch behandelt (Abs. 2).
Ohne rechtzeitigen Widerspruch erlässt das Gericht auf Ihren Antrag den Vollstreckungsbescheid. Den Antrag können Sie erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist stellen (§ 699 Abs. 1). Stellen Sie ihn nicht binnen sechs Monaten seit der Zustellung des Mahnbescheids, fällt dessen Wirkung weg (§ 701). Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich (§ 700 Abs. 1). Der Schuldner kann binnen zwei Wochen nach der Zustellung Einspruch einlegen (§ 339 Abs. 1).
Nach dem Widerspruch
Widerspricht der Schuldner rechtzeitig und beantragt eine Partei das streitige Verfahren, gibt das Gericht die Sache an das im Mahnbescheid bezeichnete Gericht ab (§ 696 Abs. 1 ZPO). Für Streitigkeiten aus Heilbehandlungen sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig (§ 71 Abs. 2 Nr. 9 GVG). Vor dem Landgericht müssen Sie sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 78 Abs. 1 ZPO). Auch eine kleine offene Privatrechnung wird damit nach einem Widerspruch zur Anwaltssache.
Die Zustellung des Mahnbescheids hemmt die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB).
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Fundstellen
- §§ 688, 689, 690, 692 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 6, § 694 Abs. 1 und 2, §§ 696 Abs. 1, 699 Abs. 1, 700 Abs. 1, 701, 339 Abs. 1 und 78 Abs. 1 ZPO (gesetze-im-internet.de, abgerufen 11.11.2026).
- § 71 Abs. 2 Nr. 9 GVG (gesetze-im-internet.de, abgerufen 11.11.2026).
- § 12 Abs. 1 GOÄ (gesetze-im-internet.de, abgerufen 11.11.2026).
- § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB (gesetze-im-internet.de, abgerufen 11.11.2026).