Glossar für Ärzte
Leistungsfreiheit: wann der Versicherer wegen einer Obliegenheit nicht zahlt
Aktualisiert am
Wann ist der Versicherer bei verletzter Obliegenheit leistungsfrei?
Leistungsfreiheit heißt, dass der Versicherer im Versicherungsfall nicht zahlen muss, weil Sie eine Obliegenheit aus dem Vertrag verletzt haben. Bei Vorsatz kann er ganz leistungsfrei sein. Bei grober Fahrlässigkeit darf er nur im Verhältnis zur Schwere des Verschuldens kürzen. Dass keine grobe Fahrlässigkeit vorlag, muss der Versicherungsnehmer beweisen.
Stand 16.11.2026 · mit Fundstellen
Wann greift die Leistungsfreiheit?
Vereinbart der Vertrag für den Fall einer Obliegenheitsverletzung, dass der Versicherer nicht leistet, wird er bei Vorsatz leistungsfrei. Ist die Verletzung grob fahrlässig, darf er nur entsprechend der Schwere des Verschuldens kürzen. Hat sie weder den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch den Umfang der Leistung beeinflusst, bleibt es bei der vollen Zahlung. Das gilt nicht bei Arglist.
Leistungsfreiheit nach dem Versicherungsfall
Bei einer Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit nach Eintritt des Versicherungsfalls braucht der Versicherer zusätzlich eine gesonderte Mitteilung in Textform, die auf diese Folge hinweist. Wer etwa bei einer Berufshaftpflicht- oder Berufsunfähigkeitsmeldung Fragen unvollständig beantwortet, sollte das vermeiden. Ein vereinbartes Rücktrittsrecht des Versicherers für den Fall einer Obliegenheitsverletzung ist unwirksam.
Was die Berufshaftpflicht für Ärzte abdecken muss
Berufshaftpflicht für Ärzte →Was eine Obliegenheit ist
Glossar: Obliegenheit →Ärztinnen und Ärzte aus Mannheim, Heidelberg, Ludwigshafen, Speyer oder Worms bevorzugen meist die Persönliche Sprechstunde in der Goethestraße 18 in Mannheim. Die Online-Sprechstunde erreichen Sie von überall.
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Fundstellen
- § 28 VVG (gesetze-im-internet.de, abgerufen 16.11.2026).