Glossar für Ärzte

Erstattungsbetrag: der verhandelte Preis neuer Arzneimittel

Aktualisiert am

Wer verhandelt den Erstattungsbetrag für neue Arzneimittel und ab wann gilt er?

Nach der frühen Nutzenbewertung vereinbart der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit dem pharmazeutischen Unternehmer einen Erstattungsbetrag, der für alle Krankenkassen wirkt (§ 130b Abs. 1 SGB V). Maßstab ist das festgestellte Ausmaß des Zusatznutzens (Abs. 3). Der Betrag gilt ab dem siebten Monat nach dem erstmaligen Inverkehrbringen (Abs. 3a). Kommt binnen sechs Monaten nach dem Beschluss keine Einigung zustande, setzt die Schiedsstelle den Inhalt fest (Abs. 4).

Stand 14.11.2026 · mit Fundstellen

7.Monatab dem erstmaligen Inverkehrbringen gilt der Betrag
6Monatefür die Einigung, danach entscheidet die Schiedsstelle
15ProzentAbschlag auf patentgeschützte Vergleichstherapie ohne Bewertung
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Wer verhandelt den Erstattungsbetrag?

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbart mit pharmazeutischen Unternehmern im Benehmen mit dem Verband der privaten Krankenversicherung Erstattungsbeträge, und zwar auf Grundlage des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Nutzenbewertung nach § 35a Abs. 3 und mit Wirkung für alle Krankenkassen (§ 130b Abs. 1 Satz 1 SGB V). Das betrifft Arzneimittel, die mit diesem Beschluss keiner Festbetragsgruppe zugeordnet wurden; zum Gegenstück siehe Festbetrag. Die Vereinbarung soll auch Anforderungen an die Zweckmäßigkeit, Qualität und Wirtschaftlichkeit einer Verordnung enthalten (Satz 5). Verhandlungen, Beratungsunterlagen und Niederschriften sind vertraulich (Satz 6).

02

Woran misst sich der Erstattungsbetrag?

Grundlage ist das im Beschluss festgestellte Ausmaß des Zusatznutzens und dessen Wahrscheinlichkeit (§ 130b Abs. 3 Satz 1 SGB V). Hat ein Arzneimittel keinen Zusatznutzen und kann es keiner Festbetragsgruppe zugeordnet werden, soll der Betrag nicht zu höheren Jahrestherapiekosten führen als die zweckmäßige Vergleichstherapie (Satz 2). Ist der Zusatznutzen nicht belegt, ist ein Betrag zu vereinbaren, der zu angemessen geringeren Jahrestherapiekosten führt (Satz 3). Ist als Vergleichstherapie ein Arzneimittel mit einem patentgeschützten Wirkstoff bestimmt, der nicht der Nutzenbewertung nach § 35a unterfällt, wird auf dessen Jahrestherapiekosten ein Abschlag von 15 Prozent angesetzt. Fällt bei einer Patientengruppe ein Verwurf von mehr als 20 Prozent des Packungsinhalts an, ist er preismindernd zu berücksichtigen (Abs. 1b). Daneben müssen mengenbezogene Aspekte vereinbart werden, etwa eine Staffelung oder ein jährliches Gesamtvolumen (Abs. 1a).

03

Ab wann gilt der Erstattungsbetrag und was passiert bei Streit?

Der Erstattungsbetrag gilt für alle Arzneimittel mit dem gleichen neuen Wirkstoff, die ab dem 1. Januar 2011 in Verkehr gebracht wurden, und zwar ab dem siebten Monat nach dem erstmaligen Inverkehrbringen eines Arzneimittels mit dem Wirkstoff (§ 130b Abs. 3a SGB V). Kommt binnen sechs Monaten nach Veröffentlichung des Beschlusses keine Vereinbarung zustande, setzt die Schiedsstelle den Vertragsinhalt innerhalb von drei Monaten fest; Klagen dagegen haben keine aufschiebende Wirkung, ein Vorverfahren findet nicht statt (Abs. 4). Die Schiedsstelle besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden, zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern und je zwei Vertretern der Vertragsparteien (Abs. 5). Vereinbarung oder Schiedsspruch können frühestens nach einem Jahr gekündigt werden und gelten bis zu einer neuen Vereinbarung fort (Abs. 7).

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Fundstellen
  • § 130b SGB V, (gesetze-im-internet.de, abgerufen 14.11.2026).
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