Glossar für Ärzte
Betriebsversammlung: vierteljährlich und während der Arbeitszeit
Aktualisiert am
Wie oft findet eine Betriebsversammlung statt und wird sie bezahlt?
Die Betriebsversammlung besteht aus den Arbeitnehmern des Betriebs, wird vom Vorsitzenden des Betriebsrats geleitet und ist nicht öffentlich (§ 42 BetrVG). Der Betriebsrat beruft sie einmal in jedem Kalendervierteljahr ein und erstattet einen Tätigkeitsbericht (§ 43 Abs. 1). Diese Versammlungen finden während der Arbeitszeit statt; die Teilnahme einschließlich zusätzlicher Wegezeiten wird wie Arbeitszeit vergütet (§ 44 Abs. 1).
Stand 14.11.2026 · mit Fundstellen
Teilnehmer und Leitung
Die Betriebsversammlung besteht aus den Arbeitnehmern des Betriebs und wird von dem Vorsitzenden des Betriebsrats geleitet; sie ist nicht öffentlich (§ 42 Abs. 1 BetrVG). Kann wegen der Eigenart des Betriebs keine Versammlung aller Arbeitnehmer zum gleichen Zeitpunkt stattfinden, sind Teilversammlungen durchzuführen. Arbeitnehmer abgegrenzter Betriebsteile fasst der Betriebsrat zu Abteilungsversammlungen zusammen, wenn das für die Erörterung ihrer besonderen Belange erforderlich ist (Abs. 2).
Einberufung und Berichte
Der Betriebsrat hat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten (§ 43 Abs. 1 BetrVG). Der Arbeitgeber wird unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen und darf sprechen; mindestens einmal im Kalenderjahr berichtet er über das Personal- und Sozialwesen, die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Betriebs und den betrieblichen Umweltschutz, soweit keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden (Abs. 2). Auf Wunsch des Arbeitgebers oder von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer muss der Betriebsrat eine Versammlung einberufen (Abs. 3).
Arbeitszeit und Vergütung
Die vierteljährlichen und die auf Wunsch des Arbeitgebers einberufenen Versammlungen finden während der Arbeitszeit statt, soweit nicht die Eigenart des Betriebs zwingend etwas anderes erfordert (§ 44 Abs. 1 BetrVG). Die Teilnahme einschließlich zusätzlicher Wegezeiten ist wie Arbeitszeit zu vergüten, auch wenn die Versammlung wegen der Eigenart des Betriebs außerhalb der Arbeitszeit liegt; Fahrkosten erstattet der Arbeitgeber. Sonstige Versammlungen liegen außerhalb der Arbeitszeit, außer im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber; dann darf er das Arbeitsentgelt nicht mindern (Abs. 2).
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Fundstellen
- §§ 42, 43, 44 BetrVG, (gesetze-im-internet.de, abgerufen 14.11.2026).