Glossar für Ärzte

Bestandsübertragung: wenn Ihr Vertrag auf einen anderen Versicherer übergeht

Aktualisiert am

Was bedeutet eine Bestandsübertragung für Ihren Versicherungsvertrag?

Überträgt Ihr Versicherer seinen Bestand auf ein anderes Unternehmen, gehen die Rechte und Pflichten aus Ihrem Vertrag auf den Übernehmer über; § 415 BGB gilt dafür nicht (§ 13 Abs. 5 VAG). Die Aufsicht muss die Übertragung genehmigen. Danach muss der Übernehmer Sie über Anlass, Ausgestaltung und Folgen informieren. Wechselt die zuständige Finanzaufsicht, können Sie innerhalb eines Monats kündigen.

Stand 17.11.2026 · mit Fundstellen

eines MonatsFrist, in der Sie nach Zugang der Mitteilung kündigen können, wenn sich die für die Finanzaufsicht zuständige Behörde ändert.§ 13 Abs. 7 VAG
BundesanzeigerDort ist die Genehmigung der Bestandsübertragung zu veröffentlichen.§ 13 Abs. 7 VAG
SchriftformDer Übertragungsvertrag zwischen den Versicherern bedarf dieser Form.§ 13 Abs. 6 VAG
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Was verlangt das Gesetz für die Übertragung?

Jeder Vertrag, mit dem ein Versicherungsbestand ganz oder teilweise auf ein anderes Unternehmen übertragen werden soll, bedarf der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörden. Sie ist zu erteilen, wenn die Belange der Versicherten gewahrt sind und die Verpflichtungen aus den Versicherungen als dauernd erfüllbar dargetan sind (§ 13 Abs. 1 VAG).

Der Übertragungsvertrag bedarf der Schriftform (Abs. 6). Die Genehmigung ist im Bundesanzeiger zu veröffentlichen (Abs. 7).

02

Was gilt für Verträge mit Überschussbeteiligung?

Sind Versicherungsverhältnisse mit Überschussbeteiligung betroffen, wie etwa bei Kapital- oder Rentenversicherungen, darf die Übertragung nur genehmigt werden, wenn der Wert der Überschussbeteiligung der Versicherten nach der Übertragung nicht niedriger ist als vorher (§ 13 Abs. 4 VAG).

Für Mitglieder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, die ihre Mitgliedsrechte ganz oder teilweise verlieren, verlangt Abs. 3 ein angemessenes Entgelt, außer sie werden Mitglieder des übernehmenden Vereins.

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Was erfahren Sie, und wann können Sie kündigen?

Sobald die Übertragung wirksam ist, muss der Übernehmer Sie über Anlass, Ausgestaltung und Folgen informieren, insbesondere über einen Wechsel der zuständigen Aufsichtsbehörde und über Änderungen beim Anspruch gegen eine Sicherungseinrichtung im Insolvenzfall (§ 13 Abs. 7 Satz 2 VAG).

Ändert sich die für die Finanzaufsicht zuständige Behörde, können Sie den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung mit sofortiger Wirkung kündigen. Der Versicherer muss in der Mitteilung auf dieses Recht hinweisen (Satz 3 und 4).

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Fundstellen
  • § 13 VAG (gesetze-im-internet.de, abgerufen 17.11.2026, netz/_quellen/vag_2016_13.txt).
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