Glossar für Ärzte

Berufungsausschuss: die Instanz nach dem Zulassungsausschuss

Aktualisiert am

Wann entscheidet der Berufungsausschuss über Zulassungsfragen?

Der Berufungsausschuss entscheidet, wenn Ärzte, Krankenkassen oder die Kassenärztliche Vereinigung eine Entscheidung des Zulassungsausschusses angreifen. Für jeden KV-Bezirk gibt es einen für Ärzte (§ 97 SGB V). Den Vorsitz führt eine Person mit Befähigung zum Richteramt, dazu kommen Vertreter der Ärzte und der Krankenkassen in gleicher Zahl. Sein Verfahren gilt als Vorverfahren, erst danach ist die Klage beim Sozialgericht möglich.

Stand 13.11.2026 · mit Fundstellen

1je KV-BezirkBerufungsausschuss für Ärzte
§ 78SGGsein Verfahren ersetzt das Widerspruchsverfahren
§ 97SGB VBesetzung, Verfahren, Aufsicht
01

Besetzung des Berufungsausschusses

Der Ausschuss besteht aus einem Vorsitzenden mit der Befähigung zum Richteramt und aus Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen in gleicher Zahl (§ 97 Abs. 2 SGB V). Über den Vorsitzenden sollen sich die Beisitzer einigen, sonst beruft ihn die oberste Landesbehörde. Errichtet wird der Ausschuss wie der Zulassungsausschuss von der Kassenärztlichen Vereinigung, den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen. Die Aufsicht führen die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörden.

02

Wann brauchen Ärzte den Berufungsausschuss?

Typische Anlässe sind eine abgelehnte Zulassung, eine Auswahlentscheidung im Nachbesetzungsverfahren, eine verweigerte Anstellungsgenehmigung oder die Entziehung der Zulassung. Die Anrufung hat aufschiebende Wirkung (§ 96 Abs. 4 SGB V). Der Berufungsausschuss kann aber im öffentlichen Interesse die sofortige Vollziehung anordnen (§ 97 Abs. 4 SGB V).

03

Der Weg zum Sozialgericht

Das Verfahren vor dem Berufungsausschuss gilt als Vorverfahren im Sinne des § 78 SGG (§ 97 Abs. 3 SGB V). Wer mit seiner Entscheidung nicht einverstanden ist, klagt danach unmittelbar beim Sozialgericht. Bei einer Praxisübernahme hängt der Kaufvertrag oft an der Zulassung des Käufers; ein Streit vor dem Berufungsausschuss verschiebt damit auch den Übergabetag. Die Verfahrensregeln stehen ergänzend in der Ärzte-Zulassungsverordnung.

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Fundstellen
  • §§ 96, 97 SGB V, (gesetze-im-internet.de, abgerufen 13.11.2026).
  • § 78 SGG, (gesetze-im-internet.de, abgerufen 13.11.2026).
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