Glossar für Ärzte

Berufsgerichtsverfahren: Maßnahmen gegen Ärzte und ihre Tilgung

Welche Maßnahmen drohen Ärzten in Baden-Württemberg im Berufsgerichtsverfahren?

Kammermitglieder müssen sich wegen berufsrechtswidriger Handlungen in einem Berufsgerichtsverfahren verantworten. Die Maßnahmen reichen von Warnung und Verweis bis zur Geldbuße von höchstens 50 000 Euro, dazu kommen die Aberkennung der Mitgliedschaft in Organen und des Wahlrechts bis zu fünf Jahren. In leichten Fällen kann der Vorsitzende Warnung oder Verweis aussprechen, wenn Sie die Handlung zugeben.

Stand 18.11.2026 · mit Fundstellen

50 000 €Geldbuße höchstens§ 58 Nr. 3 Heilberufe-Kammergesetz
5 JahreAberkennung des Wahlrechts höchstens§ 58 Nr. 5, auch der Wählbarkeit
8 JahreTilgung von Verweis und GeldbußeWarnung nach fünf Jahren, § 58a Abs. 1
01

Was gilt als berufsrechtswidrig?

Berufsrechtswidrig sind Handlungen, die gegen die Pflichten verstoßen, die einem Kammermitglied zur Wahrung des Ansehens seines Berufs obliegen. Politische, religiöse und wissenschaftliche Ansichten und Handlungen oder die Stellungnahme zu wirtschaftlichen Berufsangelegenheiten können niemals den Gegenstand eines Verfahrens bilden. Die allgemeine Pflicht lautet, den Beruf gewissenhaft auszuüben (siehe Berufsordnung).

02

Wie hängt es mit einem Strafverfahren zusammen?

Während eines Strafverfahrens darf wegen derselben Tatsachen kein berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet werden. Wird ein Strafverfahren im Lauf eines berufsgerichtlichen Verfahrens eingeleitet, muss dieses bis zur Beendigung des Strafverfahrens ausgesetzt werden. Auch das Ermittlungsverfahren zählt dazu.

03

Wer entscheidet, und was bleibt in den Akten?

Im ersten Rechtszug entscheidet das Bezirksberufsgericht, örtlich zuständig ist das Gericht am Ort Ihrer Berufsausübung. Sie dürfen einen Rechtsbeistand beiziehen. Eintragungen über eine Warnung werden nach fünf, über einen Verweis oder eine Geldbuße nach acht Jahren getilgt; die Frist endet nicht, solange ein Straf- oder berufsgerichtliches Verfahren schwebt.

Wie die Gutachterkommission bei Behandlungsvorwürfen arbeitet

Gutachterkommission der Ärztekammer →

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Fundstellen
  • Gesetz über das Berufsrecht und die Kammern der Heilberufe (Heilberufe-Kammergesetz) Baden-Württemberg, §§ 29, 55, 56, 58, 58a Abs. 1 und 3, § 60 Abs. 1 bis 3 (landesrecht-bw.de, abgerufen 18.11.2026, netz/_quellen/hbkg_bw_auszug.txt).
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