Glossar für Ärzte

Beitragssatzstabilität: Grenze für Honorarsteigerungen

Aktualisiert am

Was verlangt der Grundsatz der Beitragssatzstabilität von Vergütungsvereinbarungen?

Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern sind so zu gestalten, dass Beitragserhöhungen ausgeschlossen werden, es sei denn, die notwendige Versorgung ist auch nach Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven nicht zu gewährleisten (§ 71 Abs. 1 SGB V). Die vereinbarte Veränderung der Vergütung darf die Veränderungsrate nicht überschreiten, die das Bundesministerium für Gesundheit bis zum 15. September für das Folgejahr feststellt.

Stand 14.11.2026 · mit Fundstellen

15.SeptemberFeststellung der Veränderungsrate für das Folgejahr
1ProzentpunktAbschlag auf die Rate für 2027, 2028 und 2029
2MonateFrist der Aufsicht für eine Beanstandung
01

Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität

Die Vertragspartner haben die Vereinbarungen über die Vergütungen so zu gestalten, dass Beitragserhöhungen ausgeschlossen werden, es sei denn, die notwendige medizinische Versorgung ist auch nach Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven nicht zu gewährleisten (§ 71 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Ausgabensteigerungen aufgrund gesetzlich vorgeschriebener Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen oder für zusätzliche Leistungen in zugelassenen strukturierten Behandlungsprogrammen verletzen den Grundsatz nicht (Satz 2).

02

Die Veränderungsrate

Die vereinbarte Veränderung der Vergütung darf die Veränderung nicht überschreiten, die sich aus der bundesweiten Veränderungsrate ergibt (§ 71 Abs. 2 SGB V). Das Bundesministerium für Gesundheit stellt bis zum 15. September jedes Jahres die durchschnittliche Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen je Mitglied fest, gemessen an der zweiten Hälfte des Vorjahres und der ersten Hälfte des laufenden Jahres (Abs. 3). Das für die Jahre 2027, 2028 und 2029 ermittelte Ergebnis wird jeweils um einen Prozentpunkt verringert. Die Rate wird im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

03

Vorlage und Selektivverträge

Die Vereinbarungen über die Vergütung nach § 57 Abs. 1 und 2 und den §§ 83 und 85 sind den zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen, die sie bei einem Rechtsverstoß innerhalb von zwei Monaten beanstanden können (§ 71 Abs. 4 SGB V). Verletzt ein Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung, nach § 127 oder über die besondere Versorgung das Recht erheblich, kann die Aufsicht alle geeigneten und erforderlichen Anordnungen treffen, auch die Änderung oder Aufhebung des Vertrages, und ein Zwangsgeld bis 10 Millionen Euro festsetzen (Abs. 6). Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern dürfen keine Vorschläge in elektronischer oder maschinell verwertbarer Form für die Vergabe und Dokumentation von Diagnosen enthalten.

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Fundstellen
  • § 71 SGB V, (gesetze-im-internet.de, abgerufen 14.11.2026).
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