Glossar für Ärzte

Absichtserklärung: was sie vor dem Kaufvertrag festhält

Aktualisiert am

Was ist eine Absichtserklärung (Letter of Intent), und bindet sie mich?

Die IHK Stuttgart nennt die Absichtserklärung (Letter of Intent, LOI) oder Vorvereinbarung als zweiten Schritt auf dem Weg zum Kaufvertrag. Das Gesetz definiert den Begriff nicht. Ob sie bindet, hängt vom Inhalt ab. Schon die Aufnahme von Verhandlungen begründet nach § 311 BGB Pflichten zur Rücksichtnahme.

Stand 18.11.2026 · mit Fundstellen

Schritt 2 von 9Stelle der Absichtserklärung in der Schrittfolge der IHK Stuttgart bis zum Abschluss (Signing und Closing).IHK Stuttgart, Hinweise zum Unternehmenskauf
Abs. 2 Nr. 1Schon die Aufnahme von Vertragsverhandlungen begründet ein Schuldverhältnis mit Pflichten zur Rücksichtnahme.§ 311 BGB
Alle PunkteSolange keine Einigung über alle Punkte besteht, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen.§ 154 Abs. 1 BGB
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Wo die Absichtserklärung im Ablauf steht

Die IHK Stuttgart nennt als Schritte zum finalen Kaufvertrag: Geheimhaltung (NDA), Absichtserklärung oder Vorvereinbarung (LOI), ersten Kaufvertragsentwurf, Verhandlungsprotokolle, Due Diligence, Verhandlung über die Vertragsgegenstände, Anpassung des Gesellschaftsvertrags, finalen Kaufvertrag und Abschluss. Die Absichtserklärung steht damit nach der Geheimhaltung und vor dem ersten Entwurf.

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Was das Gesetz dazu sagt

Das BGB regelt die Absichtserklärung nicht als eigene Vertragsart. Es kennt aber zwei Vorschriften, die in dieser Phase greifen: Nach § 311 Abs. 2 Nr. 1 entsteht schon durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2. Nach § 154 Abs. 1 ist im Zweifel kein Vertrag geschlossen, solange sich die Parteien nicht über alle Punkte geeinigt haben, über die eine Vereinbarung getroffen werden soll.

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Was das für Ärzte bedeutet

Die IHK beschreibt den Unternehmenskauf allgemein. Wer eine Praxis übernimmt oder abgibt, kann den Ablauf sinngemäß lesen: Vor der Absichtserklärung sollte klar sein, welche Punkte sie festhält und welche dem späteren Vertrag vorbehalten bleiben. Wie weit eine Absichtserklärung bindet, hängt von ihrem Wortlaut ab und lässt sich nicht aus dem Namen ableiten. Eine Praxisbewertung liegt in der Regel vor, bevor ein Kaufpreis in die Erklärung geschrieben wird.

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Fundstellen
  • IHK Stuttgart, Hinweise zum Unternehmenskauf (ihk.de/stuttgart, abgerufen 18.11.2026, netz/_quellen/t2_ihk_ukauf.txt).
  • § 311 BGB (gesetze-im-internet.de, abgerufen 18.11.2026, netz/_quellen/t2_bgb_311.txt).
  • § 154 BGB (gesetze-im-internet.de, abgerufen 18.11.2026, netz/_quellen/t2_bgb_154.txt).
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