Glossar für Ärzte

Abrechnungsbetrug: Strafe, Zulassung, Approbation

Aktualisiert am

Welche Strafen drohen Ärzten bei Abrechnungsbetrug?

Abrechnungsbetrug ist Betrug nach § 263 StGB bei der Abrechnung ärztlicher Leistungen, das Gesetz kennt das Wort nicht. Wer durch falsche Angaben einen Irrtum erregt und dadurch das Vermögen eines anderen beschädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Vertragsärzte riskieren zusätzlich ihre Zulassung (§ 95 Abs. 6 SGB V). Auch für die Approbation kann ein Verfahren Folgen haben.

Stand 11.11.2026 · mit Fundstellen

5 JahreFreiheitsstrafeHöchstmaß beim einfachen Betrug
10 JahreFreiheitsstrafeHöchstmaß im besonders schweren Fall
2 JahreFristfür Maßnahmen nach der Abrechnungsprüfung
01

Was verlangt das Gesetz für Abrechnungsbetrug?

Strafbar macht sich, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder Entstellung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält. Schon der Versuch ist strafbar (§ 263 Abs. 1 und 2 StGB). Im besonders schweren Fall droht Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Das Gesetz nennt als Regelbeispiel, dass der Täter gewerbsmäßig handelt (Abs. 3).

02

Wer prüft die ärztliche Abrechnung?

Die Kassenärztliche Vereinigung stellt die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen fest, einschließlich der Plausibilität. Gegenstand ist insbesondere der Umfang der je Tag abgerechneten Leistungen im Hinblick auf den Zeitaufwand des Arztes (§ 106d Abs. 2 SGB V). Auch die Krankenkassen prüfen (Abs. 3). Die Maßnahmen aus diesen Prüfungen müssen innerhalb von zwei Jahren ab Erlass des Honorarbescheids festgesetzt werden (Abs. 5 Satz 3).

Stellt die Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen der KV einen Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen fest von nicht nur geringfügiger Bedeutung für die gesetzliche Krankenversicherung, sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen die Staatsanwaltschaft unverzüglich unterrichten. Daten dürfen sie auch an die Zulassungsausschüsse und an die Stellen weitergeben, die über die Approbation oder berufsrechtliche Verfahren entscheiden (§ 81a Abs. 3b und 4 SGB V).

03

Folgen von Abrechnungsbetrug für Zulassung und Approbation

Die Zulassung ist zu entziehen, wenn der Vertragsarzt seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt (§ 95 Abs. 6 Satz 1 SGB V). Der Zulassungsausschuss kann statt der vollständigen auch die Entziehung der Hälfte oder eines Viertels beschließen (Satz 2). Siehe Zulassungsausschuss.

Die Approbation ist zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzung wegfällt, dass sich der Arzt nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Berufsausübung ergibt (§ 5 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO). Bei einem eingeleiteten Strafverfahren kann das Ruhen angeordnet werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 1). Ob ein einzelner Vorwurf dazu reicht, entscheidet die Behörde im Einzelfall. Was das Einkommen angeht: Welche Verfahrenskosten ein Rechtsschutz trägt und warum der Vorsatzvorwurf eine Besonderheit ist, steht unter Strafrechtsschutz.

Was die Berufshaftpflicht im Ernstfall übernimmt

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Fundstellen
  • § 263 Abs. 1 bis 3 StGB (gesetze-im-internet.de, abgerufen 11.11.2026).
  • § 106d Abs. 2, 3 und 5, § 81a Abs. 3b und 4, § 95 Abs. 6 Satz 1 und 2 SGB V (gesetze-im-internet.de, abgerufen 11.11.2026).
  • § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Bundesärzteordnung (gesetze-im-internet.de, abgerufen 11.11.2026).
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