Ratgeber Erben und Vorsorge

Eltern im Pflegeheim: Müssen Sie als Arzt Elternunterhalt zahlen?

Das hängt an Ihrem Einkommen. Der Sozialhilfeträger kann Unterhaltsansprüche der Eltern nur gegen Kinder geltend machen, deren jährliches Gesamteinkommen mehr als 100.000 Euro beträgt (§ 94 Abs. 1a SGB XII). Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts (§ 16 SGB IV). Als Praxisinhaber zählt also der Gewinn, nicht der Umsatz.

Stand 13.11.2026 · mit Fundstellen

100.000 €JahreseinkommensgrenzeGesamtes jährliches Einkommen jedes Kindes (§ 94 Abs. 1a SGB XII)
Summe der EinkünfteGesamteinkommenim Sinne des Einkommensteuerrechts (§ 16 SGB IV)
schriftlichRückforderungfür die Vergangenheit nur ab schriftlicher Mitteilung der Leistung (§ 94 Abs. 4 SGB XII)
Auf einen Blick
Die Grenze gilt je Kind

Unterhaltsansprüche gegen ein Kind sind nicht zu berücksichtigen, solange dessen Gesamteinkommen 100.000 € nicht übersteigt (§ 94 Abs. 1a SGB XII).

Praxisgewinn zählt, nicht Umsatz

Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte nach Einkommensteuerrecht. Bei Selbständigen gehört der Praxisgewinn dazu, neben allen anderen Einkünften.

Ab Mitteilung rückwirkend

Der Träger kann Unterhalt für die Vergangenheit nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu dem er Ihnen die Leistung schriftlich mitgeteilt hat, außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts (§ 94 Abs. 4 SGB XII).

01

Wann der Anspruch auf das Sozialamt übergeht

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren (§ 1601 BGB). Bedürftig ist nur, wer sich nicht selbst unterhalten kann (§ 1602 Abs. 1 BGB). Zahlt der Träger der Sozialhilfe, geht ein bestehender Unterhaltsanspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf ihn über (§ 94 Abs. 1 SGB XII). Davon gilt eine Ausnahme für Kinder: Unterhaltsansprüche gegen sie sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne von § 16 SGB IV beträgt jeweils mehr als 100.000 Euro. Der Übergang ist ausgeschlossen, soweit Ansprüche nicht zu berücksichtigen sind (§ 94 Abs. 1a Satz 1 und 2 SGB XII).

Es wird vermutet, dass das Einkommen die Grenze nicht überschreitet. Zur Widerlegung kann der Träger von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf Ihre Einkommensverhältnisse zulassen. Gibt es hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten, gilt § 117 SGB XII (§ 94 Abs. 1a Satz 3 bis 5). Der Anspruch geht nicht über, soweit der Übergang eine unbillige Härte bedeuten würde (§ 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII).

02

Was als Einkommen zählt

Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts. Es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen (§ 16 SGB IV). Für einen Praxisinhaber heißt das: Maßgeblich sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit, also Einnahmen abzüglich Betriebsausgaben, dazu Einkünfte aus Vermietung. Ob abgeltend besteuerte Kapitalerträge mitzählen, ist nicht belegt. Der Wortlaut nennt die Summe der Einkünfte, nicht das zu versteuernde Einkommen. Ob und welche Abzüge, etwa Beiträge zum Versorgungswerk, das Sozialamt zusätzlich berücksichtigt, steht dort nicht. Das ist nicht belegt.

Das Einkommen Ihres Ehepartners nennt § 94 Abs. 1a SGB XII nicht. Die Grenze bezieht sich auf das Gesamteinkommen des jeweiligen Kindes. Ob das Sozialamt bei der späteren Höhe des Unterhalts das Familieneinkommen heranzieht, haben wir nicht geprüft. Das ist nicht belegt.

03

Durchgerechnet: zwei Geschwister

Annahmen: Die Mutter von Dr. Lehmann lebt im Pflegeheim und bezieht Hilfe zur Pflege. Dr. Lehmann führt eine Praxis. Die Betriebseinnahmen betragen 400.000 €, die Betriebsausgaben 255.000 €. Dazu kommen Einkünfte aus Vermietung von 8.000 €. Seine Schwester ist Angestellte mit Einkünften von 62.000 €.

1

Dr. Lehmann

Einkünfte aus selbständiger Arbeit: 400.000 € − 255.000 € = 145.000 €. Dazu 8.000 € Vermietung ergibt 153.000 €. Das liegt über 100.000 €, der Unterhaltsanspruch der Mutter kann auf den Träger übergehen.

2

Die Schwester

62.000 € liegen unter 100.000 €. Der Anspruch gegen sie ist nicht zu berücksichtigen und geht nicht über (§ 94 Abs. 1a SGB XII).

3

Was daraus folgt

Die Schwester fällt aus. Der Sozialhilfeträger wendet sich an Dr. Lehmann, auch wenn die Geschwister vom Gesetz her beide Kinder sind. Wie viel er zahlen müsste, hängt von seinem angemessenen Unterhalt nach § 1603 BGB ab. Mehrere gleich nahe Verwandte haften nach bürgerlichem Recht anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (§ 1606 Abs. 3 BGB). Auf den Träger geht nur der Anspruch über, der gegen Dr. Lehmann besteht (§ 94 Abs. 1 SGB XII). Ob der Anteil der Schwester ihm zuwächst, sagt § 94 SGB XII nicht. Das ist nicht belegt. Die Höhe haben wir nicht berechnet.

Die Zahlen sind angenommen. Einkünfte rechnet Ihr Steuerberater aus Ihrer Gewinnermittlung.

04

Was Sie jetzt tun können

1

Die Eltern absichern

Kommen Pflegekosten ohne Sozialhilfe aus, entsteht kein Übergang auf Sie. Eine Pflegezusatzversicherung der Eltern kann die Kosten tragen, wenn der Eintritt dafür noch möglich ist. Begriffe: Pflegezusatzversicherung, Pflegegrad.

2

Ihr Einkommen kennen

Nehmen Sie Ihre Einkünfte aus dem letzten Steuerbescheid. Liegen Sie in der Nähe der Grenze, lohnt die Frage vorab an den Steuerberater.

3

Bescheide aufheben

Teilt Ihnen das Sozialamt schriftlich mit, dass es Leistungen für Ihre Eltern erbringt, notieren Sie den Tag. Ab dann kann es auch für die Vergangenheit fordern, daneben nach den Regeln des bürgerlichen Rechts (§ 94 Abs. 4 SGB XII).

4

Wenn es hart wird

Eine unbillige Härte schließt den Übergang aus (§ 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII). Wann sie vorliegt, haben wir nicht geprüft. Das ist nicht belegt. Den Begriff erklärt das Glossar unter Elternunterhalt.

Wie sich Pflegekosten der Eltern versichern lassen, bevor ein Pflegefall eintritt

Pflegezusatzversicherung →

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Fundstellen
  • § 94 SGB XII (gesetze-im-internet.de, abgerufen 11. und 13.11.2026)
  • § 16 SGB IV (gesetze-im-internet.de, abgerufen 11. und 13.11.2026)
  • §§ 1601, 1602, 1603 und 1606 BGB (gesetze-im-internet.de, abgerufen 11. und 13.11.2026)
  • § 2 Abs. 2 und § 18 Abs. 1 EStG (gesetze-im-internet.de, abgerufen 11. und 13.11.2026). Rechnung: 400.000 − 255.000 = 145.000, 145.000 + 8.000 = 153.000 (Annahmen: Einnahmen 400.000 €, Ausgaben 255.000 €, Vermietung 8.000 €, Schwester 62.000 €).
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