Ratgeber Berufshaftpflicht

Off-Label-Use: Deckt die Berufshaftpflicht die Verordnung außerhalb der Zulassung?

Bei Janitos ja, mit einer Bedingung: Die Aufklärung des Patienten über die abweichende Zulassung und Indikation wird vorausgesetzt. Nicht die Verordnung ist das Risiko, sondern die fehlende Aufklärung (§ 630e BGB). Der Hersteller haftet nach § 84 AMG nur bei bestimmungsgemäßem Gebrauch oder fehlerhafter Information; das Risiko liegt nicht automatisch dort.

Stand 12.11.2026 · mit Fundstellen

§ 630eBGBAufklärung über sämtliche wesentliche Umstände
§ 84AMGHerstellerhaftung bei bestimmungsgemäßem Gebrauch
AufklärungBedingungfür den Schutz bei Off-Label und Compassionate Use
Auf einen Blick
Mitversichert, wenn aufgeklärt

Janitos nennt die Behandlung mit zugelassenen Mitteln außerhalb von Patientengruppe oder Indikation ausdrücklich als mitversichert, vor allem in Pädiatrie, Augenheilkunde und Onkologie.

Der Hersteller haftet nur in zwei Fällen

Seine Gefährdungshaftung setzt bestimmungsgemäßen Gebrauch mit unvertretbaren Wirkungen oder einen Fehler in Kennzeichnung und Information voraus.

Studien sind eine eigene Frage

Compassionate Use ist mitversichert. In einer klinischen Prüfung deckt die Probandenversicherung die Wirkung des Prüfpräparats, Ihre Behandlungsfehler die Berufshaftpflicht nachrangig.

01

Was der Hersteller trägt und was nicht

Der pharmazeutische Unternehmer haftet für Schäden durch Arzneimittel ohne Verschulden, aber nur in zwei Fällen: wenn das Mittel „bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen“, oder wenn der Schaden aus einer unrichtigen Kennzeichnung, Fach- oder Gebrauchsinformation folgt (§ 84 Abs. 1 Satz 2 AMG). Ob ein Gericht einen Einsatz außerhalb der Zulassung noch als bestimmungsgemäßen Gebrauch wertet, haben wir nicht gelesen; das ist nicht belegt. Rechnen Sie deshalb damit, dass der Anspruch des Patienten gegen Sie persönlich gerichtet wird, und sichern Sie ihn über Aufklärung und Police ab.

02

Was Sie dem Patienten sagen müssen

Sie müssen den Patienten „über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände“ aufklären, darunter Art, Folgen, Risiken, Eignung und Erfolgsaussichten sowie Alternativen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können (§ 630e Abs. 1 BGB). Die Aufklärung erfolgt mündlich, rechtzeitig und verständlich (§ 630e Abs. 2 BGB). Bei Off-Label gehört dazu, dass das Mittel für diese Anwendung nicht zugelassen ist. Janitos verlangt für den Schutz ausdrücklich eine „entsprechende Aufklärung des Patienten/der Eltern bezüglich der abweichenden Zulassung und Indikation bzw. Zweckbestimmung“.

03

Was die Police daran knüpft

Off-Label-Use

mitversichert
Janitos
zugelassene Medikamente und Medizinprodukte, eingesetzt für eine andere Patientengruppe oder Indikation, besonders in Kinderheilkunde, Augenheilkunde und Onkologie
Bedingung
Aufklärung des Patienten oder der Eltern über die abweichende Zulassung
Janitos, Tarif Juli 2026, Abschnitt Off-Label-Use

Compassionate Use

mitversichert
Janitos
einzelfallbezogene Anwendung noch nicht zugelassener Arzneimittel bei schwerer oder lebensbedrohlicher Erkrankung ohne Alternative
Bedingung
Aufklärung und Dokumentation dieser Aufklärung
Janitos, Tarif Juli 2026, Abschnitt Compassionate Use

Klinische Prüfung

nachrangig
Janitos
Wirkung des Prüfpräparats deckt die Probandenversicherung, keine Haftpflichtversicherung; Behandlungsfehler in der Studie deckt die Berufshaftpflicht nachrangig dazu
Folge
Probandenversicherung klären, siehe Prüfarzt
Janitos, Tarif Juli 2026
04

Was Sie in die Akte schreiben

1

Die Abweichung

Welches Mittel, für welche Indikation oder Patientengruppe, und dass die Zulassung dafür fehlt.

2

Die Aufklärung

Datum, wer aufgeklärt hat, welche Alternativen genannt wurden. Dem Patienten sind Abschriften unterschriebener Aufklärungsunterlagen auszuhändigen (§ 630e Abs. 2 BGB).

3

Der Grund

Warum es keine zugelassene Alternative gab. Janitos begründet den Off-Label-Einsatz selbst mit fehlenden Alternativen.

Wenn Sie an einer klinischen Studie mitwirken

Prüfarzt in klinischen Studien: Wer haftet? →

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Sie verordnen außerhalb der Zulassung?

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Fundstellen
  • § 630e Abs. 1 und 2 BGB; § 84 Abs. 1 AMG (gesetze-im-internet.de).
  • Janitos, Tarif Heilwesen, Stand Juli 2026 (janitos.de, Risikoträger HDI Versicherung AG), Abschnitte „Off-Label-Use“, „Compassionate Use“ und Fachgebiet Augenheilkunde.
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